Seinesgleichen geschieht Der Kommentar des Herausgebers

Es wird vorerst nichts mit der blauen Republik. Warum wir den ORF brauchen

Falter & Meinung | Von Armin Thurnher | aus FALTER 33/16 vom 17.08.2016

eilzeitapokalyptiker sahen das Szenario so. Erster Akt: Richard Grasl wird ORF-Direktor. Zweiter Akt: Norbert Hofer wird Bundespräsident. Dritter Akt: Heinz-Christian Strache wird Bundeskanzler. Die Republik stürzt ins autoritäre Chaos. Die Falter-Auflage steigt ins Unermessliche. Aus all dem wird nichts, und das ist nur in Bezug auf den letzten Punkt zu bedauern.

Ehe es so weit ist, dass aus all dem nichts wird, bleibt einiges zu tun. Der Sommerschlaf der Politik fühlt sich nicht recht behaglich an, man spürt überall ein Ungenügen. Wie wird es sein, wird es Van der Bellen noch einmal schaffen? Oder wird Hofer? Dazu kann man nur sagen: Es liegt an uns, das dicke Ende zu verhindern. Es wird auch an SPÖ und ÖVP liegen. Das verfassungsgerichtlich annullierte Wahlergebnis ist in seiner Einmaligkeit noch lang nicht verdaut. Die kritischen Stimmen dazu werden sich mehren, und am Ende wird es als jenes Fehlurteil dastehen, das es ist.

Der Bluff der FPÖ darf nicht mit einem Sieg Hofers belohnt werden. Ob das positive Denken von Van der Bellens Wahlkampfleiter dafür die richtige Strategie ist, wird sich weisen. Wollen wir mit ihm positiv denken und hoffen, die Macht möge mit ihm sein. Dass es sich um eine Richtungsentscheidung handelt, ist auch ihm klar. Geht Österreich nach rechts und gibt es ein europäisches Signal, oder ist die österreichische Bevölkerung imstand, ein stärkeres Zeichen zu setzen als beim letzten Wahlgang?

Die Motivation für einen republikanischen Schulterschluss müsste stärker sein denn je. Die FPÖ vermochte mit juristischen Mitteln die Stimmen von 51 Prozent der wählenden Bevölkerung zu annullieren. Darüber hinaus streut sie den Verdacht, es sei manipuliert worden, obwohl der Verfassungsgerichtshof genau das explizit ausschloss. Sie ist die Partei der schlechten Verlierer. All das müsste ausreichen, ihr Stimmenkontingent bei kommenden Wahlen auf das ihr angemessene Normalmaß von neun Prozent zu reduzieren. Ich lasse mir meine Stimme jedenfalls nicht gern klauen.

Die Wahl des ORF-Direktors war eine Probe für Schwarz-Blau. Die Probe ist gescheitert, aber der blaue Stiftungsrat Norbert Steger ließ durchblicken, dass sich nach der nächsten Nationalratswahl die Stimmenverhältnisse sowieso ändern würden; zu deutsch: blauschwarz in der Regierung, blauschwarz im ORF, Österreich in der Tinte.

Die Wahl des ORF-Direktors war aber auch eine anti-großkoalitionäre Entscheidung; Rot-Grün-Neos obsiegten gegen Schwarz-Blau-Stronach. Man wagt es kaum, in solchen Optionen zu denken, aber wenn die Neos nicht schwächeln, die Grünen den Schwung der Van-der-Bellen-Wahl weitertragen und die SPÖ nicht nur den Kern-Bonus aktivieren, sondern sich als Partei neu zu gründen vermag, dann kann die Sache in zwei Jahren anders aussehen.

Es gibt also keinen Anlass, die Köpfe zu senken, und ich kann mich auf dem verbleibenden Platz dem ORF widmen. Da die rote Seite der Regierung nach dem Ende der Faymann'schen Boulevardmedienpolitik wohl beginnen sollte, sich mit Medienpolitik zu beschäftigen, folgen ein paar Bemerkungen zum öffentlich-rechtlichen Wesen.

Christian Rainer, Herausgeber des Nachrichtenmagazins Profil, führt in seinem Leitartikel zwei Qualifikationen an, die seine Argumente in Sachen ORF unwiderstehlich machen: Ersten, seine schöne Freundin moderiert die "ZiB 1". Zweitens, er ist seit Jahrzehnten mit Alexander Wrabetz befreundet. Da ich keine dieser Qualifikationen aufweise, darf ich ihm frisch widersprechen. Rainer behauptet nämlich frech, die Geschäftsgrundlage des ORF sei eine Fiktion. Das mag sein, aber nicht so, wie er es meint.

Er meint den öffentlich-rechtlichen Auftrag. Dieser sei deswegen nicht existent, weil erstens die Politik den ORF "beherrsche". Zweitens würden andere (Qualitäts-)Medien die Grundversorgung und auch den Programmauftrag erfüllen; wozu also noch öffentlich-rechtlicher Rundfunk?

Hier liegt ein fundamentales, aber von österreichischen Herausgebern gern verbreitetes Missverständnis vor. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss naturgemäß von der Politik kontrolliert werden. Diese Kontrolle funktioniert in einigen Staaten besser, in anderen schlechter. In Österreich hat die ORF-Reform des Kanzlers Wolfgang Schüssel keine Entparteipolitisierung gebracht; Schüssels Einsager Gerd Bacher war so frustriert, dass er danach den Versuch unterstützte, ein neues ORF-Volksbegehren zu initiieren.

Es wären Modelle öffentlicher Kontrolle eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorstellbar, die nicht so eng an Parteipolitik gebunden wären wie der derzeitige Stiftungsrat. Auch sie hängen vom politischen Willen ab - wie übrigens ein total liberalisierter Markt; bei dem tut man bloß so, als wäre seiner Existenz nicht eine politische Entscheidung vorangegangen.

Das öffentlich-rechtliche Wesen beruht auf der Idee der institutionalisierten Korrektur. Öffentlichkeit, so die Überlegung, ist für die Demokratie die entscheidende Sphäre. Sie ist zu wichtig, um sie allein den Marktkräften oder allein der Politik zu überlassen. Selbstregulierung von Medien soll diese vor Übergriffen der Politik schützen (so ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland von den Alliierten als antitotalitaristische Medizin konzipiert worden; das war klug. Bei der Rekonstruktion demokratischer Staatlichkeit wird das Medienwesen meist vernachlässigt, mit dramatischen Folgen, siehe Ungarn oder Polen).

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll also die Exzesse der Politik und jene des Marktes korrigieren. Dass der kleine österreichische Medienmarkt und die medial meist inkompetente Politik den ORF in Richtung eine Zwitterwesens drängten, das halb öffentlich, halb privat agiert, weil es sich in hohem Maß über Werbeeinnahmen finanzieren muss, verwässert die öffentlich-rechtliche Funktion des ORF ebenso wie die politische Kontrolle über ihn parteipolitisch verwässert wird.

Dennoch ist die Argumentation, alle anderen Medien würden schon die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information und Unterhaltung vornehmen, absurd und hanebüchen. Wir erleben gerade, wie jene Medien, denen man solche Grundversorgung zutrauen würde, nach und nach durchkommerzialisiert werden, womit auch ihre mediale Selbstverpflichtung auf dem Altar des Shareholder-Values verdampft; derzeit kann das bei der von Christian Rainer zitierten New York Times besichtigt werden.

In unserer Krisenzeit ist Öffentlichkeit auf vielfältige Weise gefährdet. Erstens gefährden autoritäre und faschistische Bewegungen die demokratische Öffentlichkeit; zweitens bedrohen Neoliberalisierung und der Versuch, bestehende öffentliche Finanzierungen, die wirtschaftliche Öffentlichkeit, also die Märkte (nach Privatisierungen geht es einigen besser, den meisten aber schlechter geht als zuvor).

Drittens erleben wir in den Medien die Auflösung redaktioneller Öffentlichkeit durch Invidualisierung, Algorithmisierung und den Verkauf persönlicher Daten an die Werbeindustrie. Traditionelle Medien können nur zusehen, wie sie von den Tycoons der Social Media aufgefressen, disrupted oder sonstwie abgehakt werden.

Der ORF hat als öffentlich-rechtliches Medium die Verpflichtung, hier korrigierend gegenzusteuern. Die österreichischen Verleger haben nicht mehr viel Zeit, sich zu überlegen, auf wessen Seite sie stehen. Es wäre fein für die Demokratie, entschieden sich ein paar von ihnen nicht fürs Geschäft, sondern für ihre öffentliche Aufgabe. Die ist nämlich ihre Grundlage.

Zum Thema in dieser Ausgabe

"Du musst dich auf deine Stärken konzentrieren", Interview mit Lothar Lockl, Alexander Van der Bellens Kampagnenleiter, Seite 12

Wenn die Rechten kommen. Über deren Pläne für den ORF und die rechte Medienrealität in Polen und Ungarn, Seite 19


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