Seinesgleichen geschieht Der Kommentar des Herausgebers

Ein Fehlurteil zwingt uns, noch einmal Alexander Van der Bellen zu wählen


VON ARMIN THURNHER
Falter & Meinung | aus FALTER 34/16 vom 24.08.2016

Autoritativer geht's kaum. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, eine Koryphäe seines Faches, bezeichnet den Spruch des Verfassungsgerichtshofs, die Wahl zum Bundespräsidenten sei zu wiederholen, in einem luziden Text in diesem Falter als Fehlurteil. Einige wenige Spitzenjuristen hatten Ähnliches schon gleich nach der Urteilsverkündung geäußert, der Anwalt Alfred J. Noll und der Linzer emeritierte Dekan Heribert Franz Köck beispielsweise. Anzunehmen, dass ihre Zahl nun steigen wird.

Mayer bewertet das Erkenntnis juristisch und zeigt im Detail, wo und wie der Verfassungsgerichtshof irrte. Das ist ihm, wie er erklärt, nicht leichtgefallen. Umso schwerer wiegt sein Verdikt: Der Verfassungsgerichtshof hat geirrt, die Wahl zum Bundespräsidenten wäre nicht zu wiederholen, Alexander Van der Bellen wäre der rechtmäßig gewählte Bundespräsident der Republik Österreich.

Man muss die Sache auch politisch bewerten.

Was hat den Verfassungsgerichtshof auf die fatale Spur gesetzt, die ihn zum seinem Fehlurteil führte? Es war wohl die Befürchtung, die Autorität des Rechtsstaats aufs Spiel zu setzen. Diese Befürchtung brachte auch besorgte Bürger wie Heinz Mayer dazu, sich über die bekanntgewordenen Schlampereien und Gesetzwidrigkeiten bei der Wahl zu echauffieren, obwohl nicht einmal der Schimmer eines Verdachts sichtbar war, dass diese Schlampereien am Wahlergebnis etwas geändert hätten.

Die bloße Möglichkeit der Manipulation rief diese gewiss glaubhafte, dennoch aber etwas überzogene Entrüstung hervor. Das Motiv hinter dem Entsetzen war klar: Die Taktik der Freiheitlichen Partei, Zweifel an Wahlen zu säen, sollte nicht aufgehen (in einem Monat wird auf Betreiben der FPÖ auch eine Wahl im 2. Wiener Gemeindebezirk wiederholt). Der Rechtsstaat sollte vollkommen unangreifbar funktionieren.

Eifrig lobte man also allerorten, wie eilfertig sich das Gericht um Schnelligkeit, Klarheit und geeignete mediale Präsentation seines Erkenntnisses bemühte. Die klare Einleitung des Verfassungsgerichtshofspräsidenten Gerhart Holzinger bei der Urteilsverkündung, zugeschnitten auf ein Massenpublikum vor den Fernsehapparaten, ließ diesbezüglich keine Wünsche offen. Es gehe um das Fundament der Demokratie, sagte der Präsident, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen, und hier dürfe nicht der Hauch eines Zweifels einziehen.

Hinter all dem stand der Wunsch, den Rechtsstaat als unangreifbar darzustellen. Das Verfassungsgericht nahm sich deutsche Verhältnisse zum Vorbild, die Karlsruher Richter als letzte Instanz der Politik, als Krone des Diskurses engagierter und informierter Demokraten, als letztentscheidende Instanz, die der Politik feste Bezugspunkte schafft.

Das Urteil musste also wehtun, es musste hart, konsequent, formal unangreifbar sein, und vor allem sollte es der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen. Gerade darin lag aber auch seine Schwäche.

Denn das Geschick der FPÖ bestand darin, eine Zwickmühle zu schaffen. Würde das Gericht den Antrag abweisen, wäre - so meinte wohl nicht nur das Gericht - eine Quelle ständigen Querulierens geschaffen, das Misstrauen gegen die Justiz säen und dem Rechtsstaat die Grundlage des Vertrauens abgraben würde.

Gab es ihm aber statt, sah es die Zweifel erst recht als berechtigt an und gab ihnen mehr Nahrung. Es musste aber in seiner Sicht und in der Sicht aller empörten Experten die Beschwerde einfach aufgreifen. "Der Gedanke, ein Bundespräsident würde die Geschicke dieses Landes mitbestimmen, der durch eine manipulierte Wahl in sein Amt berufen worden wäre, war unerträglich", sagt Mayer noch heute. Was aber ist mit dem Gedanken, dass so gut wie alle Amtsträger des Landes, die Mandatare der FPÖ inklusive, aufgrund ähnlicher Wahlen mit ähnlichen Abläufen in ihr Amt gekommen sind? Es wurde keine Beschwerde eingebracht, und nun sind leider die Fristen verstrichen. War beim ersten Wahlgang alles in Ordnung, weil Hofer siegte?

Schon sein verständlicher Wunsch, die Entscheidung vor der möglichen Angelobung des rechtmäßig gewählten Präsidenten Alexander Van der Bellen zu verkünden, zeigte, dass das Gericht auf Realpolitik Rücksicht nahm. Anders als es in seiner Absicht lag, stellte es sich gerade nicht über diese.

Umso gespenstischer mutet der Rückzug des Gerichts auf einen extrem formalistischen Standpunkt an. Man weiß, man ist der Realpolitik verpflichtet und will einer Partei, die den Rechtsstaat mit Mitteln des Rechtsstaats madig machen will, keinen Raum für diese Löchertätigkeit einräumen. Also fällt man ein vermeintlich von der Realpolitik möglichst weit entferntes Urteil, das erst recht Realpolitik macht.

Statt die haltlose und streckenweise geradezu parodistische Beschwerde der FPÖ abzuweisen, hat man nun eine ständig wachsende Zahl autoritativer Verfassungsrechtler am Hals, die präzise juristisch argumentieren, es handle sich um ein Fehlurteil.

Politisch drückt sich in diesem Urteil nicht nur die eingefleischte Angst der Österreicher vor Kritik aus, öffentlich geäußerter zumal. Es zeigt sich vor allem, wie sehr es der FPÖ bereits gelungen ist, den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Mit ihrer Mischung aus Bluff, Diffamierung und Lüge schafft sie ein Klima des Misstrauens in Demokratie und Rechtsstaat, das selbst berechtigte Kritik an diesem Rechtsstaat erschwert. Das schlimmste an dieser Dominanz ist die Defensive, in die sich alle anderen in Politik, Gesellschaft und Medien gedrängt sehen.

Alle verteidigen dann Dinge, an denen sie selbst Grund hätten, Kritik zu üben. Alle denken vorauseilend über die Wirkung ihres Tuns auf die Rechten nach. Alle fangen an, sie nachzuahmen, ihnen nachzugeben, statt ihnen zu widersprechen. Der Widerspruch gegen Rechts wird schon sehr dosiert vorgetragen. Der rechte Bluff geht auf. Je besser die Öffentlichkeit eingeschüchtert ist, desto militanter, auch weil verzweifelter, werden die gewalttätigen Proteste auf der Straße, wiederum Wasser auf die Mühlen der Rechten, die natürlich kein Wässerchen trüben können und deren Schläger von gestern schon in den Kabinetten von heute scharren.

Was sie gestern und vorgestern gesagt haben, spielt sowieso keine Rolle. "Ich muss das so hinnehmen, dass Sie mein Zitat jetzt so zitieren", sagte Heinz-Christian Strache zu Susanne Schnabl im ORF-Sommergespräch, als sie ihm einen Satz von gestern vorhielt, den er selbstverständlich abstritt.

Nein, wir müssen die FPÖ nicht so hinnehmen. Es hätte der Demokratie besser getan, das lernen wir nicht nur aus Heinz Mayers Analyse des Urteils, hätte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde abgewiesen und seine realpolitischen Möglichkeiten genützt, um auf die Einhaltung des Wahlgesetzes zu dringen und allenfalls eine gesetzliche Vereinfachung bei der Auszählung von Briefwahlstimmen herbeizuführen.

Noch ist Österreich eine Demokratie. Würde auch seine Öffentlichkeit funktionieren, wäre ein Fehlurteil eines Höchstgerichts kein Problem. Dieses Urteil geht allerdings ein bisserl ans Eingemachte. Stellen Sie sich vor, Hofer hätte die Wahl gewonnen, Van der Bellen hätte sie beeinsprucht (abgesehen davon, dass er es nicht getan hätte) und würde in einer wiederholten Wahl gewählt.

Der Hetzchor der FPÖ, verstärkt durch alle miesen Medien der kleinen Österwelt, würde nicht abebben. Ein Inferno von Unfairnessgeheul höbe an, voller Wahltage, die zu Zahltagen würden. Es muss also das Ziel aller Demokraten sein, den nächsten Wahltag zum Rückzahltag für Demagogen zu machen. Das Verfassungsgericht hat Alexander Van der Bellen zu Unrecht einer neuen Wahl ausgesetzt. So müssen wir ihn halt noch einmal zum Bundespräsidenten wählen. Doppelt hält besser.

Den Text von Heinz Mayer finden Sie auf Seite 10


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