Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Blamage-Jackpot bei Kasinolizenzvergabe geknackt

Politik | JOSEF REDL | aus FALTER 34/16 vom 24.08.2016

Das muss man erst einmal schaffen: Vergangene Woche hat der Bundesverwaltungsgerichtshof auch die dritte (von drei) neu vergebenen Kasinolizenzen kassiert. In allen drei Fällen wurden dem Finanzministerium Mängel im Verfahren und intransparente Vergabepraktiken attestiert.

Eigentlich war genau das Gegenteil der Sinn der Sache: Transparenz und ein ordentlicher Wettbewerb. Seit Mitte der 1960er-Jahre hatten die Casinos Austria ein Monopol zum Betreiben von Spielkasinos in Österreich. Besser gesagt: Die Casinos Austria hatten alle Lizenzen, die die Republik vergeben wollte. Eine bequeme Situation. Eine Situation, mit der sich andere Glücksspielunternehmen nicht abfinden wollten. Insbesondere der Gumpoldskirchener Automatenhersteller und Kasino-Softwareentwickler Novomatic lobbyierte mit großem finanziellem Aufwand und bisweilen fragwürdigen Methoden für eine Liberalisierung.

Letztlich war es der Druck vonseiten der Europäischen Union, der das Finanzministerium unter Michael Spindelegger dazu brachte, zusätzliche Spielbankkonzessionen auszuschreiben. Zwei (Bruck/Leitha und Prater) erhielt Novomatic, eine (Palais Schwarzenberg) ein Konsortium aus der Schweizer Stadtcasinos Baden AG und der deutschen Gauselmann-Gruppe. Gegen alle drei Entscheidungen legten die Casinos Austria Beschwerde ein -und bekamen nun recht.

Ob die Lizenzen nun neu ausgeschrieben werden, ist völlig offen. Laut Gesetzeslage kann das Finanzministerium die Konzessionen ausschreiben, es muss aber nicht. Bis zu einer erneuten Vergabe, so ist aus dem Ministerium zu hören, würde jedenfalls mehr als ein Jahr vergehen.

Die Novomatic-Gruppe hat zwischenzeitlich gemeinsam mit tschechischen Investoren die Mehrheit an den Casinos Austria übernommen. Novomatic wird also nicht auf eine Neuausschreibung drängen. Kasinos hat man jetzt genug -und Konkurrenz braucht man nicht unbedingt.


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