Kommentar Schloss Cobenzl

Die Stadt, die ihre Pächter verhätschelt oder verklagt

MEINUNG | BIRGIT WITTSTOCK | aus FALTER 36/16 vom 07.09.2016

Es liest sich wie ein kleiner Siegeszug: Erst schleift die Stadt die grindigen Hütten auf der Copa Cagrana, gewinnt etappenweise Räumungsklagen und verdrängt den einstigen Generalpächter Stück für Stück. Und nun muss auch der Pächter des verstaubten Schlosses Cobenzl das Feld räumen, nachdem er in zweiter Instanz gegen die Stadt verloren hat. Die Konzepte der Betreiber waren längst nicht mehr zeitgemäß, weshalb die Stadt als Grundstückseigentümerin Eigenbedarf anmeldete, um dort künftig andere Pläne realisieren zu können.

Prinzipiell genau das, was man sich als Bürger einer Kommune erwarten können muss, immerhin geht es hier um Eigentum der öffentlichen Hand, und nachlässigen Betreibern sollte man auf die Finger klopfen, anstatt ihr Versagen weiterhin mit billigen Pachten zu subventionieren.

Die Sache hat nur einen Haken: Die Geschäfte der Stadt mit ihren Pächtern sind völlig intransparent. Erst im vergangenen April kritisierte der Rechnungshof in einem Bericht die bestehenden Verträge mit den Lokalbetreibern entlang der Neuen Donau, des Donaukanals und auf der Donauinsel: Deren Zustandekommen sei nicht nachvollziehbar, ebenso wenig die Auswahl von Pächtern, es gebe keinen Wettbewerb zugunsten marktkonformer Preise, und die Pachtzinse würden sich stark unterscheiden. Darüber hinaus hat man verzichtet, die Pachten anzupassen, sobald aus Jungunternehmen etablierte mit hohen Umsätzen wurden -von Beteiligungen ganz zu schweigen -, stattdessen fördert man die Goldgruben zusätzlich.

Fein, dass die Stadt Starthilfen gibt, auch gut dass sie sich von Erfolglosen trennt. Aber die Spielregeln müssen transparent sein, sonst wird aus Unterstützung Willkür.


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