Das stille Kämmerlein

Die Reform der Gewerbeordnung könnte spektakulärer ausfallen als erwartet - und als der Wirtschaft skammer lieb ist

POLITIK WIRTSCHAFT | TEXT: JOSEF REDL | aus FALTER 36/16 vom 07.09.2016

Am Freitag vergangener Woche traf sich im Wirtschaftsministerium am Wiener Stubenring eine honorige Runde, um die Reform der österreichischen Gewerbeordnung zu diskutieren. Es war das zweite Treffen, zu dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner geladen hatte .Neben Beamten und Kabinettsmitarbeitern waren Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich geladen, aber auch Franz Schellhorn vom wirtschaftsliberalen Thinkthank Agenda Austria. Und: Rudolf Thienel, Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes. Thienel soll, wie mehrere Sitzungsteilnehmer dem Falter bestätigten, in deutlichen Worten erklärt haben, dass die Reglementierung einzelner Gewerbe verfassungsrechtlich nur in Ausnahmefällen zu rechtfertigen ist. Folgt man dieser Argumentation, dann müsste die Gewerbeordnung radikal geändert werden. Weit radikaler, als es bisher öffentlich diskutiert wurde. Von der Regel zur Ausnahme. Die Vertreter der Wirtschaftskammer sollen sprachlos gewesen sein, erzählen Sitzungsteilnehmer.


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