Notstand? Der ist nicht zu erkennen

Warum Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich auf die Notverordnung nicht hätte einlassen dürfen

Falter & Meinung | KOMMENTAR: NINA BRNADA | aus FALTER 37/16 vom 14.09.2016

Es gibt nicht die eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage. Dafür sind die Probleme zu groß - international wie lokal, im Umgang mit der Türkei ebenso wie bei der Standortsuche für ein neues Aslywerberquartier.

Weil die Politik besonders schwierige Entscheidungen zu treffen hat, sollte man mit ihr nachsichtig sein - aber sich nicht täuschen lassen darüber, wes Geistes Kinder die Entscheidungen sind, die da fallen.

Die Notverordnung besagt, dass nach Erreichung von 37.500 Anträgen die Asylverfahren jener im Eilverfahren abgewickelt werden, die über sichere Nachbarstaaten einreisen und keine Familienmitglieder in Österreich haben. Die Entscheidung, ob sie überhaupt zum Asylverfahren zugelassen werden, müssen sie dann im Ausland abwarten. Amnesty International warnt vor einem Idomeni an der österreichischen Grenze.

Die Idee der Notverordnung entspringt einer rechtspopulistischen ÖVP-Politik, die Pseudorealitäten generieren will. Und die SPÖ macht mit. Aber der Reihe nach.

Österreich


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