Vielgequältes, vielgewähltes Österreich

Es wütet die Tücke des Objekts, aber auch die Tücke des Subjekts ist nicht zu verachten. Vieles ist anders, als es scheint. Politik zum Beispiel ist Bluff, und Norbert Hofer ist kein netter junger Mann, sondern ein Faschist

Politik | ESSAY: ARMIN THURNHER | aus FALTER 37/16 vom 14.09.2016


Illustration: Jochen Schievink

Illustration: Jochen Schievink

Nicht auch noch die Kuverts! Es scheint, als sei der Alltagsteufel über Österreich hereingebrochen. Als wüte die Tücke des Objekts im Volk, unter politischen Parteien, unter Verfassungsjuristen, von Journalisten ganz zu schweigen. Manche von ihnen agieren in der Revolte der Gegenstände wie Undercoveragenten. Leid und Lust an den Verhältnissen sind bei ihnen geschäftsbedingt nicht mehr voneinander zu unterscheiden.

„So lauert (…) alles, alles auf den Augenblick, wo man nicht acht gibt.“ Um dann zuzuschlagen und einen in Peinlichkeiten zu stürzen, wie es im Roman „Auch einer“ von Friedrich Theodor Vischer heißt, dem klassischen Text über das Ungeschick. Vischer hat dort das Wort von der Tücke des Objekts geprägt.

„So lauert alles auf den Augenblick, wo man nicht achtgibt“, damit könnte man die Öffentlichkeit der Social Media charakterisieren, dieses digital befeuerten permanenten gegenseitigen Belauerns und Beschämens, Ertappens und Bloßstellens. Ich war dabei, ein Buch über Medien zu schreiben, aber ich habe nicht achtgegeben, und Österreich ist mir dazwischengekommen. So wurde ein Essay über Österreich daraus.

Weil Wahlbeisitzer nicht achtgaben und weil Behördenleiter die Briefwahlkuverts zu früh öffneten, wird die Wahl des Bundespräsidenten wiederholt. Auch weil Wichtigtuer nicht achtgaben und die nur für Insider bestimmten, durch eine Sperrfrist geschützten Informationen der Austria Presse Agentur zu früh ausplauderten, kam der Verfassungsgerichtshof zu seinem Erkenntnis, die Wahl sei als Ganze zu wiederholen.

Die Richter verkündeten es mit großem Ernst, nur leider hatten sie zu wenig achtgegeben und verhedderten sich in der Tücke formaljuristischen Gestrüpps. Sie übersahen, dass etwas noch nicht wirklich ist, bloß weil es möglich ist. Statistiker und Mathematiker zeigten in dieser Zeitschrift, dass die Wahrscheinlichkeit eines Einflusses auf das Ergebnis gegen null tendierte.

Die Tücke des juristischen Objekts war ein Spruch des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1927, den das heutige Gericht missverstand. Damit nicht genug, öffnete das Gericht weiterer Tücke des Objekts Tür und Tor. Jede Wahl ist künftig unter derart geforderten, klinisch reinen Bedingungen anfechtbar. Nur das Mutterland der Schlamperei konnte sich derart ins Bockshorn jagen lassen. Wirft man uns Österreichern Schlamperei vor, fühlen wir uns so ertappt, dass wir preußischer zu sein versuchen, als Preußen es je sein könnten.

Der Bluff der FPÖ hatte Erfolg. Diese Partei hat nicht mehr und nicht weniger im Sinn, als den Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln auszuhebeln, ihn so zu destabilisieren, dass sich das „Süstähm“, wie es ihre Exponenten von Haider bis Strache hämisch aussprechen, sich selbst in Misskredit bringt und nur mehr die feste Hand eines autoritären Führers zu helfen scheint. Lügen, Tatsachenverdrehungen und falsche Versprechungen gehören dazu. Wie jenes, die Wahl nicht anzufechten.

Dann aber wurden gravierende Missstände bei dieser Wahl bekannt. Was die Blaumiesen als solche bezeichneten, stellte sich als die üblichen Schlampereien heraus, die es auch bei allen Wahlen gab, bei denen FPÖ-Mandatare siegten, in solchen Fällen aber nie Anlass zur Sorge sahen. Jetzt, da ihr treuer Hofer verloren hatte, starteten ihre treuherzigen Funktionäre mit Unschuldsmienen ihre juristische Bluff-Kampagne. Die Öffentlichkeit bejubelte das Erkenntnis des Verfassungsgerichts, die Wahl sei „als Ganze zu wiederholen“, anfangs geradezu. Ausnahmen blieben spärlich.

Immerhin zitierte der Anwalt und Publizist Alfred J. Noll Artikel 141 der Bundesverfassung: „Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war.“ Nicht „hätte sein können“. Das sei eine „Rechtsprechung des Konjunktivs“. Was ich als juristischer Laie so zuspitzen würde: Wenn ich mein Auto starte, besteht die Möglichkeit, dass ich einen Verkehrsunfall verursache. Trotzdem begehe ich, indem ich den Zündschlüssel im Schloss umdrehe, noch nicht das Delikt der fahrlässigen Tötung.

Wir leben nicht nur im Mutterland der Schlamperei, wir leben auch im Vaterland des Möglichkeitssinns. Der Möglichkeitssinn, auf den uns Robert Musil aufmerksam gemacht hat, ist eine zarte Form der Sinneswahrnehmung, von der wir in beinahe allen Bereichen unseres Lebens besseren Gebrauch machen sollten. Es würde uns vor vielem Übel bewahren, hätten wir eine Empfindung für das, was aus einer Tat, einer Idee folgen kann. Oder was in einer Phrase wirklich gesagt wird.

„Is meglich, dass Hasil spielt, is meglich, dass Hasil nicht spielt“, sagte der kultisch verehrte ehemalige österreichische Fußballteamchef Leopold Stastny, ein Slowake. Er sagte es vor dem Spiel, um es dem Gegner nicht zu leicht zu machen. Nach dem Spiel konnte niemand bestreiten, dass Hasil gespielt hatte, wenn er gespielt hatte, oder behaupten, er habe gespielt, wenn er nur hätte spielen können.

Es lebe der Möglichkeitssinn! Nur nicht in der Justiz. Dort geht es zuerst einmal um den Wirklichkeitssinn. Hat einer etwas getan oder nicht? Desto schlimmer für die Tatsachen, sagte mit Hegel der Verfassungsgerichtshof. Die Möglichkeit allein genüge, um die Wahl ungültig zu machen, versicherten die Verfassungsrichter mit ihren tadellosen, wie uns mitgeteilt wurde, wohlgepflegten, absolut mottenfreien Hermelinen und den absolut unschlampigen Mienen, hinter denen sich alles Mögliche verbergen mochte.

Sie dachten: Weisen wir die Anfechtung der FPÖ ab, werden deren Funktionäre uns damit quälen und den Rechtsstaat unterminieren. Wenn sie so dachten, erreichten die Richter mit ihrem Erkenntnis das genaue Gegenteil. Die FPÖ könnte es nicht besser geplant haben. Sie erreichte mehr, als sie sich in kühnsten Träumen erhofft hatte. Die Republik steht als lächerlicher, desorganisierter Haufen da, der nicht einmal eine Wahl abhalten kann. Hätten die Richter die Anfechtung zurückgewiesen, hätte die FPÖ eine Zeitlang gegen Präsident Van der Bellen gemurrt. Bei zu erwartender tadelloser Amtsführung wäre das Murren bald erstorben, weil es sich gegen die Murrer selbst gerichtet hätte. Der Verfassungsgerichtshof jedoch urteilte im Konjunktiv und brachte den österreichischen Irrealis schlechthin hervor: Hättiwari.

Denn längst tauchen ernstere Frage auf als der durchsichtige Versuch der FPÖ, die nicht funktionierenden Klebebänder zur Abschaffung der Briefwahl überhaupt zu nutzen (Briefwähler wählen überwiegend Van der Bellen, darin bestand auch der wahre Grund der Anfechtung). Wie lange kann eine Wahl aufgeschoben werden, wenn Wähler aus dem Wählerregister sterben, während andere älter werden, denen das Wahlrecht verweigert wird? Wird die Wahl aber nicht wiederholt, was aufgrund der veränderten Bevölkerung nicht mehr möglich ist, sondern neu angesetzt, müssen dann alle Parteien jene Kandidaten nominieren, die sie beim ersten Mal aufstellten? Können andere und zusätzliche antreten?

Fest steht nur: Dem rechtmäßig gewählten Präsidenten Alexander Van der Bellen wurde durch ein Fehlerkenntnis des Verfassungsgerichts aufgrund eines erfolgreichen Bluffs der FPÖ das Amt vorenthalten. Vornehm, wie er ist, regt er sich nicht auf und stellt die Bluffer weder als schlechte Verlierer noch als miese Demokraten hin.

Deren Spitzenkandidat Norbert Hofer hingegen zeigt, wes Geistes Kind er ist. Beim neuerlichen Wahlkampfauftakt in Wels rief er: „Wir wollen unser Österreich zurück!“ Ein mehrfach verräterischer Satz. Er meinte: „Wir wollen unser Österreich wiederhaben.“ „Wir wollen unser Österreich zurück“ heißt nämlich: Wir wollen unser Österreich nach hinten schieben. Wir wollen es rückwärts wenden, reaktionärer machen.

Falls er sagen wollte: Wir wollen ein Österreich, das noch geordnet und korrekt war, gebe ich zu bedenken, dass ein Österreich, wie es früher war, ohne das segensreiche Wirken von FPÖ-Mandataren auskam, das zu einer bis dato ungekannten Bereicherung politischer Funktionäre führte, und ohne einen FPÖ-Chef Jörg Haider, der die Republik ins Milliardendesaster Hypo Alpe Adria stürzte. „Unser Österreich“ war ein Gemeinwesen, in dem die FPÖ fünf bis maximal zehn Prozent erreichte.

In Hofer schlägt die Tücke des Objekts Sprache in die Tücke des Subjekts um. Hofer pflegt zu provozieren und dann die Provokation ins Gegenteil umzulügen. Dem Drohton Straches und der Rechten entsprach Hofers Ansage, wir würden uns noch wundern, was im Präsidentenamt alles möglich sei. Gleich log er die Drohung auf seine freundliche Art ins Harmlose zurück: Wir würden uns freuen, was alles möglich sei, sagte er. Ab diesem Zeitpunkt konnte niemand mehr behaupten, er habe nicht gewusst, was da auf uns zukomme.

Österreich leidet unter dem tückischen Subjekt Hofer. Der hat sich mittlerweile als Ganzes zurechtgelogen. Hofer ist nicht mehr der aggressive Rechte, er tritt als Parodie eines sanft sprechenden Staatsmanns auf. Wer sich so verstellen kann, ist gefährlich. Hochgefährdet ist eine Öffentlichkeit, die ihn deswegen nicht auslacht, ist ein Land, in dem derart monumentales Lügen nicht zu massenhafter Verachtung führt, sondern ihn wählbarer zu machen scheint. Gefährdet ist ein Land, das die Fiktion aufrechterhält, hier stünden einander zwei gleichwertige, gleichartige Kandidaten gegenüber. Gefährdet ist ein Land, das sich nur hinter vorgehaltener Hand eingesteht, hier müsse sich ein Demokrat gegen einen Faschisten wehren.

Der Politologe Anton Pelinka hat die FPÖ eine rechtsextreme und zugleich rechtspopulistische Partei genannt. Trotz der nationalsozialistischen Kontinuität, in der die FPÖ als Nachfolgepartei des VdU steht, vermochte sie sich auf rechtspopulistische Weise eine neue Gefolgschaft zu organisieren. In diesem inneren Kreis des Rechtsextremismus finden wir die deutschnationale Identität. Norbert Hofer, der Autor des Grazer FPÖ-Programms, nahm die Zugehörigkeit Österreichs zur deutschen Kulturnation wieder ins Programm, nachdem Haider sie im Sinn des Austrochauvinismus gestrichen hatte.

Das offene Bekenntnis dazu ist das Einzige, was wir an ihrem treudeutschen Wesen vermissen. Zur Angelobung im Nationalrat trug Hofer eine Kornblume, Symbol der großdeutschen Schönerer-Anhänger, später der illegalen Nazis in Österreich. Danach gefragt, log er sie in eine „Europablume“ um; so ein Blümlein wächst aber nur in der Schwurbelwelt der Rechten. Die Geheimideologie des Reichs wollen weder Hofer noch Strache thematisieren, sie scheint nicht mehrheitsfähig. Bei aller Radikalität kommt ihnen der Populismus dazwischen; vielleicht sollte man besser sagen, der Opportunismus. Die Anstrengung ihrer offiziellen Repräsentanten nach 1945 etablierte Österreich als Nation erfolgreich im Bewusstsein der Bevölkerung.

Den deutschnationalen Charakter ihrer Ideologie verraten die Freiheitlichen jederzeit, wenn es um Macht und Posten geht. Sowohl Strache als auch Hofer stellten ein Referendum über den Austritt aus der EU in den Raum – zuerst einmal für den hypothetischen Fall eines Beitritts der Türkei: „Sollte die EU aber an ihrer Reformunwilligkeit weiter festhalten (…) und Länder wie die Türkei hereinholen wollen, dann wollen wir Freiheitlichen auch in Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU.“ Den Brexit lobten sie ebenso, um dann zurückzurudern und zu posten: „Mein Herz bleibt rot-weiß-rot.“

Das Österreichische mit seiner im Kern übernationalen Idee und das Europäische passen aber besser zueinander, als es die blauen Rotweißrotherzerln wahrhaben möchten. Die FPÖ weiß das genau und versucht, Rotweißrot neu zu akzentuieren: eng, chauvinistisch, nationalistisch, antieuropäisch. Nicht mehr antisemitisch, sondern proisraelisch. Dafür aber entschlossen antimuslimisch. EU-sprengend, republikzersetzend.

Ist das schon Faschismus? Man muss Faschismus nicht mit historischen Bewegungen gleichsetzen, sagt der US-amerikanische Historiker Robert Paxton, eine Autorität auf diesem Gebiet. Auch in westlichen Demokratien ist Faschismus immer präsent, sozusagen in Lauerstellung. In den USA bezeichnen selbst neokonservative Publizisten wie Robert Kagan Donald Trump als Faschisten. Wir in Europa haben Grund, genau hinzusehen und uns um Begriffsschärfe zu bemühen. Faschismus gelangt nicht automatisch an die Macht; erinnern wir uns an Italien nach 1945 oder an Frankreich, das eine lange Geschichte des erfolglosen Faschismus kennt.

„Faschismus kann definiert werden als eine Form politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit den traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt und mittels einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder gesetzliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und der äußeren Expansion verfolgt.“ (Robert O. Paxton)

Hofer, das Opfer, dem man das ihm zustehende Präsidentenamt genommen hat. Der Rotweißrot- und Strache-Kult. Die populäre und mittlerweile bei den Regierungsparteien durchgesetzte Forderung, demokratische Freiheiten aufzugeben – Menschenrechte vor allem. Innere Säuberung: Das alte Österreich muss wieder her. Dass das alles durch und durch verlogen ist, spielt keine Rolle. Demagogen gegenüber gibt es nichts Unattraktiveres als die Wahrheit.

Es geht nicht um Umsetzung einer Ideologie, sagt Paxton, aber auch nicht um schlichten Opportunismus. Die Wahrheit der Faschisten spreche aus ihren Taten und aus den sie mobilisierenden Leidenschaften. Zu diesen gehören vor allem ein „überwältigendes Krisengefühl jenseits der traditionellen Handlungsoptionen“, der „Glaube, die eigene Gruppe sei ein Opfer“, „Angst vor dem Niedergang der Gruppe durch die ‚zersetzenden‘ Effekte von Liberalismus, Klassenkonflikten und Einflüssen aus dem Ausland“, das „Bedürfnis nach Autorität durch geborene (…) Führerpersönlichkeiten“ und anderes mehr.

Wenn wir von der Tücke des Subjekts reden, dürfen wir von der Regierung nicht schweigen. Getrieben von einer kaputten Öffentlichkeit, in der Boulevard- und Gratiszeitungen vorherrschen und in der das Ressentiment dominiert, hat sie es so weit gebracht, dass menschenrechtliches Denken scheint, als wäre es von gestern. Um die Zivilisation zu retten, müssen wir deren Grundlagen abschaffen (außer den Profiten der Finanzwirtschaft, versteht sich).

Die Ex-Europapartei ÖVP setzt auf einen Kurs à la Seehofer statt auf einen à la Merkel. Getrieben wird sie dabei von den Ambitionen ihres Außenministers Sebastian Kurz, der stark darauf achtet, dass seine Aufgabe als Integrationsminister seiner Karriere nicht in die Quere kommt. Also gibt er die Integration gleich ganz auf, zumindest in der öffentlichen Darstellung, was fatale Folgen hat. Wenn einer nicht dafür argumentiert, dass Integration zu schaffen ist, sondern lieber von australischen Modellen und Internierungslagern auf Inseln redet, befördert er den rechten Diskurs.

Die SPÖ müht sich mit ihrem politischen Vakuum und sieht sich der alten tückischen Gratwanderung ausgesetzt. Einerseits läuft sie den Wettlauf nach rechts symbolisch mit, andererseits versucht sie, ihren ehemaligen und möglichen neuen Wählerschichten gegenüber nicht als komplette Kapitalversteherin dazustehen.

Beiden Parteien gelingt es nicht, zeitgemäße, attraktive Vorstellungen eines von ihnen präferierten Gesellschaftssystems zu formulieren. Nicht nur die Deklassierten und von Deklassierung Bedrohten, auch die in Österreich starke Zivilgesellschaft legt ihnen das übel aus. Die Konfrontation Hofer gegen Van der Bellen hat deswegen auch starke symbolische Kraft. Die faschistoide, autoritäre, nationalstaatliche Alternative steht gegen jene der Republik und der Zivilgesellschaft, gegen die europäische Perspektive. Die Faschisten Europas betrachten diese Wahl ebenso als Fanal, wie Europas Demokraten vor ihr bangen.

Das Schweigen der Regierungsparteien als Parteien zu dieser Alternative tönt wie Höllenlärm. Dass sich, anders als in der SPÖ, keine aktuellen Spitzenrepräsentanten der ÖVP gegen Hofer aussprechen, ebenfalls. Es ist, als wolle uns der tückisch versagende Klebstoff der Kuverts mitteilen, dass nicht mehr viel diese Republik zusammenhält.

Es wird Zeit für einen neuen Konsens, demokratisch, zivilgesellschaftlich, europäisch, links, populär. Als ersten Schritt dazu müssen wir Alexander Van der Bellen wählen.


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