Die wachsende Sehnsucht nach dem starken Mann

Der Wahlforscher Christoph Hofinger über zerfallende Kuverts, die Rechnungen der Verfassungsrichter und seine erschreckenden Umfragen zur Erosion der Demokratie

Politik | GESPRÄCH: FLORIAN KLENK, BARBARA TÓTH FOTO: KATHARINA GOSSOW | aus FALTER 37/16 vom 14.09.2016

Hat der Verfassungsgerichtshof richtig gerechnet? Hat er vor allem damit gerechnet, was nach seinem Erkenntnis passieren wird? Christoph Hofinger, 49, ist derzeit Österreichs wichtigster Wahlforscher. Er leitet gemeinsam mit Günther Ogris das Wiener Sora Institut, das für den ORF die Hochrechnungen erstellt. Hofinger ist aber nicht nur Wahlforscher, sondern erstellt auch empirische Befunde über Österreichs Demokratie. Ein Gespräch über das Wahlschlamassel und die Sehnsucht nach dem Führer.

Falter: Herr Hofinger, die Bundesregierung wird die Wahl verschieben, weil die Kuverts nicht richtig kleben. Ist das eine vernünftige Entscheidung?

Christoph Hofinger: Selbst wenn es nur Einzelfälle zerfallender Briefwahlkuverts gäbe, wäre bereits eine Verschiebung ernsthaft zu überlegen: Denn die Betroffenen wissen, dass ihre Stimme nicht zählt, und bei allen anderen stellt sich die quälende Frage: Hat mein Kuvert bis zur Auszählung gehalten? Da offenbar zahlreiche Kuverts betroffen sind, ist eine Verschiebung eine bittere Notwendigkeit.

Die FPÖ fordert nun eine Abschaffung der Briefwahl. Würde das die Wahlergebnisse maßgeblich beeinflussen?

Hofinger: Die Abschaffung der Briefwahl hätte zwei Effekte: Sie würde die Wahlbeteiligung -vermutlich um einige Prozentpunkte -senken und den Bemühungen zuwiderlaufen, die politische Beteiligung halbwegs hoch zu halten. Die FPÖ würde als Partei leicht profitieren, weil bei Abschaffung der Briefwahl die Wahlbeteiligung bei denjenigen Wählergruppen sinkt, wo die FPÖ weniger gut abschneidet, also zum Beispiel bei Studierenden, Zweithausbesitzern, Städtern und älteren Senioren.

Die FPÖ, so scheint es, setzt sich mit ihrer Kritik am politischen System langsam durch. Nicht einmal die Produktion von Kuverts gelinge noch in der "Bananenrepublik" Österreich. Ganz falsch ist das ja nicht.

Hofinger: An Kuverts an sich wird eine Demokratie nicht scheitern. Aber unsere Demokratie erlebt derzeit eine kritische Phase und ist auf drei Ebenen gefordert: Wir erleben zum einen, erstmals in der Geschichte, eine Erschütterung des Vertrauens in den Wahlvorgang an sich. Zweitens ist das Vertrauen in die demokratisch gewählten Amtsträger langfristig im Sinken begriffen. Und wir verzeichnen drittens eine massive Zunahme des antidemokratischen Autoritarismus.

Kann man das wissenschaftlich belegen?

Hofinger: Im Jahr 2007 haben 71 Prozent der Österreicher die Aussage "wir brauchen einen starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss" strikt abgelehnt. Heute sind es nur mehr 36 Prozent, die dieser Aussage ganz klar widersprechen. Das ist eine enorme Veränderung. Das Vertrauen in Demokratie und Politik leidet meines Erachtens zunächst darunter, dass immer mehr Menschen daran zweifeln, dass die Regierenden ihnen glaubhaft Aussicht auf Wohlstand und Lebensqualität zusichern können. Wechselseitig verstärkt wird das durch permanentes Negative-Campaigning der Parteien untereinander, die aktuellen Brösel bei der Bundespräsidentenwahl und das systematische Streuen von Verschwörungstheorien. Wir erleben den stärksten demokratischen Erosionsprozess seit den 30er-Jahren und müssen hier gegensteuern.

Kann der neue Bundeskanzler Christian Kern das mit seiner "New Deal"-Rhetorik stoppen?

Hofinger: Wir sind alle gefordert, vom Politiker über Journalisten und Lehrer zu den einzelnen Bürgern. Zu Kern: Er genießt laut Umfragen mehr Vertrauen der Wählerschaft als sein Vorgänger. Die Bundesregierung als Institution hat unter seiner Kanzlerschaft aber noch zu keinem Höhenflug angesetzt, dazu agiert sie noch zu inkohärent.

Sie ruft zum Beispiel den Notstand aus - den sie selbst zu verantworten hat.

Hofinger: Der Ausdruck ist ein Erbe aus der Faymann-Zeit und ein Musterbeispiel, wie eine versuchte Absicherung gegen Verluste bei Wahlen letztendlich das sprachliche Framing der FPÖ, also wo wir jetzt stehen und auf Basis welcher Werte wir damit umgehen, stärkt. Die Regierung hätte es auch "Solidaritätsverordnung" nennen können und darauf verweisen können, dass Österreich in der Asylkrise einen großen Beitrag geleistet hat und nun unsere europäischen Partner gefordert sind. Das wäre ein ganz anders geframter Begriff.

Kann die Bundesregierung, auch wenn sie noch so überlegt ihre Begriffe framt, zu den Wahlberechtigten überhaupt noch durchdringen?

Hofinger: Es gibt eine Herausforderung für die Regierung, hinter der eine gesamtgesellschaftlich brisante Frage steht: Inwieweit haben wir noch eine gemeinsam akzeptierte Öffentlichkeit, Leitmedien, denen breit vertraut wird? Anstelle der gestalteten Zeitung und des umfassenden TV-Programms tritt vor allem bei Jungen oft die News-Drehscheibe Facebook und Co. Das Netz schafft so Teilgesellschaften, die einander selbst genügen und die abweichende Meinungen nicht mehr verarbeiten.

Wir müssen daher als Gesellschaft den Wert des "Miteinander-im-Gespräch-Bleibens" benennen und verankern. Schon Unterstufenschüler müssen in einem Pflichtfach Politische Bildung lernen, dass man sich in einer Gruppe auch mal verrennen kann und dass es sich auszahlt, einer Gruppe mit offensichtlich anderer Meinung einmal zuzuhören. Wenn mich, was eher selten vorkommt, jemand nach einem öffentlichen Auftritt per Mail attackiert, freue ich mich darüber, weil es eine Person ist, die mich kritisch sieht, aber immer noch mit mir im Gespräch sein will. Unser aller Problem sind Leute gleich welcher politischen Überzeugungen, die nicht mehr mit Andersdenkenden reden, sie höchstens anschreien oder klein machen wollen. Eine Art Scheuklappengesellschaft ist da im Anwachsen, und wir brauchen da jedenfalls eine Gegenstrategie.

Kommen wir zu dieser Wahl. Wie geht sie aus? Gewinnt erstmals ein Rechtspopulist?

Hofinger: Das kann derzeit niemand wissen. Ich hoffe, dass wir es am Wahltag um kurz nach 17 Uhr sagen können -denn eine Hochrechnung um Punkt 17 Uhr ist ja aufgrund des Spruches des Verfassungsgerichtshofes nicht mehr möglich Denn frühestens bei Wahlschluss verlassen die Daten den Planeten Innenministerium, hoffentlich mit Lichtgeschwindigkeit ... Es wird für das Sora-Team ein Sprung ins kalte Wasser.

Was tun Sie dann damit?

Hofinger: Entscheidend war bereits bei den Hochrechnungen im Frühjahr, wie gut wir Trends der Städte, vor allem natürlich Wiens in den Griff bekommen. Früher konnten wir uns sozusagen warmrechnen und die Wien-Vorhersagen verschiedener Modelle ganz genau auf ihre Plausibilität analysieren. Weil ländliches und städtisches Wahlverhalten immer mehr auseinanderklaffen, ist das ein enorm delikater Schritt. Nun müssen wir diesen in wenigen Minuten bewältigen.

Teilen Sie die Kritik, dass die Leaks von Hochrechnungen das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten?

Hofinger: Die im Mai kursierenden Hochrechnungen kannten vor allem politisch sehr Interessierte, deren Entscheidung schon lang vor dem Wahlsonntag gefallen ist. Sie haben das Wahlergebnis nicht beeinflusst. Außerdem vermute ich, dass die Existenz von Hochrechnung die Twitteria eher beruhigt. Da wir diesmal ein Informationsvakuum haben, wird es in sozialen Medien vermutlich rundgehen. Ich erwarte einen Nachmittag der Gerüchte und Verunsicherung, es könnte die große Stunde der Wichtigtuer werden.

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer (er sitzt im VdB-Komitee) greift nicht nur diesen Teil des VfGH-Erkenntnisses an, der vorzeitige Hochrechnungen verbietet. Er spricht auch von einer Fehlentscheidung, weil die Wahrscheinlichkeit, dass Hofer die Wahl aufgrund der Stimmen in den vergifteten Bezirken hätte gewinnen können, bei einem 75-Millionstel-Prozent liegt, wie die Mathematiker und Hochrechner Walter Schachermayer und Erich Neuwirth nachgewiesen haben. Teilen Sie die Kritik Ihrer Kollegen?

Hofinger: Die Berechnung der Kollegen deckt sich in der Stoßrichtung mit Analysen der Briefwahl-Trends, die Sora bereits vor dem Urteil veröffentlicht hat. Konsequenz aus meiner Sicht wäre: nicht nur die Möglichkeit eines anderen Wahlausgangs, sondern auch die entsprechende Wahrscheinlichkeit muss in so einem Prüfverfahren Platz haben. Die Judikatur soll in Zukunft die Wahlstatistik zu Rate ziehen.

Außerdem fordere ich dringend, dass die Folge einer erfolgreichen Wahlanfechtung im Gesetz genauer beschrieben wird. Es muss klargestellt werden, ob es eine Neuauszählung, eine teilweise Wiederholung oder eine bundesweite Wiederholung gibt.

Warum?

Hofinger: Weil eine komplette Aufhebung grundsätzliche Fragen aufwirft. Ein Beispiel: Mehr als 30.000 Menschen sind seit dem letzten Wahlgang verstorben. Mehr als 30.000 haben mittlerweile das Wahlalter erreicht, dürfen aber trotzdem nicht wählen. Was tun wir, wenn das Wahlergebnis wieder sehr knapp ist und klar ist, dass diese Gruppen hier einen Unterschied gemacht haben?

Ihre Konsequenz daraus?

Hofinger: Der Gesetzgeber sollte eine bundesweite Neuaustragung auf klar definierte Ausnahmefälle einschränken; aus gutem Grund gibt es international kaum Beispiele für Komplettwiederholungen. Neuauszählungen sind klar zu bevorzugen. Das wäre auch im konkreten Fall möglich gewesen - der Aufwand wäre geringer und würde weniger Fragen aufwerfen als das derzeit täglich mühsamer werdende Unterfangen der Wiederholung.

Der VfGH hat uns nun erklärt, dass eine Wahl selbst dann zu wiederholen sei, wenn die Möglichkeit eines Einflusses auf das Wahlergebnis bei 0,000000013 Prozent liegt. Wo würden Sie die Grenze sehen?

Hofinger: Der Wähler ist statistisch bei ziemlich genau einer Wahl pro Jahr wahlberechtigt. Das heißt, wir erleben im Laufe eines Lebens im Schnitt um die 70 Wahlgänge von EU bis Gemeinderat. Selbst wenn bei allen 70 Wahlen Unrechtmäßigkeiten festgestellt werden sollten, was hoffentlich eine rein theoretische Annahme bleibt, sollte in der Summe dieser Wahlen die Wahrscheinlichkeit unter 1 %liegen, dass eine Unrechtmäßigkeit Einfluss auf das Ergebnis hat. Um das für ein ganzes Wählerleben zu gewährleisten, sollte die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer einzelnen Wahl ein Rechtsverstoß das Ergebnis beeinflusst hat, unter 1:10.000, also unter einem Hundertstelprozent liegen.

Kommen wir zum aktuellen Wahlkampf. Norbert Hofer sagt, Sebastian Kurz sei ihm zu extrem. Van der Bellen, ehemaliger Chef einer Pazifistenpartei, geht auf einmal auf Heeres-Flugshows. Was ist da los?

Hofinger: Beide haben ihre Stammklientel fix in der Tasche. Wir werden kaum direkte Wechsel zwischen beiden erleben. Die Kandidaten müssen nun einige wenige noch nicht vollends Motivierte in der Mitte vom Nichtwählen abhalten. Beide geben sich daher konsequent moderat, heimatverbunden und mittig, niemand will selbst scharf schießen.

Was entscheidet die Wahl?

Hofinger: Immer noch am wichtigsten: Wen halten die Wähler für geeigneter für das konkrete Amt? Generell ist der mittlerweile entscheidendste Vorhersagefaktor für Wahlen Zuversicht versus Pessimismus. Die Menschen, die eine Verschlechterung der Lebensqualität in Österreich erwarten, wählen zu rund 70 Prozent FPÖ bzw. Hofer.

Die Sprache der Notverordnung nützt daher also eher Hofer?

Hofinger: Ja, weil der Text der Notverordnung eine Botschaft der Überforderung aussendet. Sie ist als Kommunikation mit dem Europäischen Gerichtshof gedacht, stützt aber natürlich die FPÖ-Diagnose "wir schaffen das nicht".

Die SPÖ streut das Gerücht, VdB-Wähler seien eher motiviert zur Wahl zu gehen als Hofer-Wähler. Stimmt das?

Hofinger: Die experimentelle Ökonomie sagt uns, dass Menschen sensibler dafür sind, wenn man ihnen etwas wegnimmt, als wenn sie etwas dazu bekommen. Wenn das auch für bereits scheinbar gewonnene Wahlen gilt, kann es sein, dass die Van-der-Bellen-Wähler motivierter sind. Mir ist aber derzeit kein wissenschaftlicher Beleg dafür bekannt, dass einer der beiden Kandidaten sich einen Vorsprung herausgearbeitet hat. Derzeit scheint alles offen.

Zur Person

Christoph Hofinger ist Sozialwissenschaftler und leitet gemeinsam mit Günther Ogris das Sora-Forschungsinstitut. Dem breiten Publikum ist er als Wahlanalyst und Hochrechner des ORF an Wahlabenden bekannt


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