Geklebte Demokratie

Zu Besuch in einem Innenministerium, das die Wahl des Bundespräsidenten nicht organisieren konnte

Politik | BERICHT: FLORIAN KLENK | aus FALTER 37/16 vom 14.09.2016

Es ist Montagvormittag und draußen drückt das Hoch "Johannes" auf die staubige Herrengasse, alles klebt. Drinnen im Festsaal des Palais Modena ist es aber kühl, obwohl Wolfgang Sobotka zur Pressekonferenz geladen hat.

Die internationalen Journalisten sind wieder da, Fernsehteams von Al Jazeera bis ZDF. So wie damals an diesem heißen Juli-Tag im Verfassungsgerichtshof, als die Bundespräsidentschaftswahl für "nichtig" erklärt wurde und als Sobotka noch im Verfassungsgerichtshof vor den Hermelinträgern Aufstellung nahm, um eine korrekte Wahlwiederholung zu versprechen. Das sei ein Innenminister dem Rechtsstaat schuldig, erklärte der Frischangelobte mit entschlossener Miene. Und jetzt das.

Sobotka steht heute nicht alleine vor der Weltpresse. Er hat Begleitschutz. Zu seiner Linken steht Sektionschef Mathias Vogl, der jetzt schnell einmal ein neues Wahlgesetz schreiben soll, auf das sich alle sechs Parteien in Windeseile einigen sollen.

Zu Sobotkas Rechten hat sich Franz Lang postiert, der Direktor des Bundeskriminalamts. Weil er einst die Kaprun-Katastrophe so gut managte, trägt er auf seiner linken Brust das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Salzburg. Der angesteckte Orden soll wohl zeigen, dass es heute wieder um etwas sehr Wichtiges geht: um die Wahl des Bundespräsidenten. Das Innenministerium hat sie verbockt. Schon wieder. Und Langs BKA untersucht, warum.

Die Untersuchungen laufen noch, sagt Lang, fest steht nur, dass die Wahl verschoben werden muss, auf den 4. Dezember. Der Minister, der oberste Kriminalbeamte und der Sektionschef verkünden diese ihre Schmach mit ernster Miene. Sie machen den Kotau vor dem Volk und den Kotau vor Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. Und nein, personelle Konsequenzen werde es nicht geben. "Höhere Gewalt" sei da nämlich im Spiel gewesen, sagt Sobotka, und dann spricht er von "Kleberauftragungen" und "Auftragungsprozessen", von "chemischer Konsistenz" und "Leimspuren".

Man lernt hier so einiges über die Hinterbühne der Briefwahl: dass Österreich nicht irgendwelche gummierten Staatskuverts verwendet, wie vor ein paar Jahren noch, sondern privat produzierte patentierte Umschläge, die nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren in Oberösterreich gedruckt werden -und nun einfach zerfallen oder auch noch nach 20 Minuten aufgehen.

Schon ergreift ein deutscher Journalist das Wort und fragt Herrn "Sobbotka", was alle denken: "Steht die Nation salopp formuliert nicht ein bisserl deppert da?"

Wäre Sobotka jetzt noch Landesrat in Niederösterreich, er hätte diesen Piefke wohl persönlich aus dem Saal gejagt. Aber hier muss er staatsmännisch Hohn ertragen. Er muss sogar aushalten, wie der Deutsche das Wort "deppert" ausspricht: "deppeart", sagt er hölzern.

Sobotka beißt die Zähne zusammen: "Das lässt sich nicht wegdiskutieren", sagt er. Schon zupft sich General Lang das Ehrenkreuz zurecht und ergreift das Wort. Es sei "deutscher Kleber" im Spiel gewesen, sagt er, das hätten die Ermittlungen ergeben. Drei 150-Kilo-Chargen deutscher Kleber! Den Namen der Firma halten die Kriminalisten noch geheim.

War vielleicht sogar Sabotage im Spiel, wie die Freiheitlichen insinuierten? Kaum waren die ersten zerfallenden Kuverts aufgetaucht, streute Heinz-Christian Strache so einen Verdacht. Die große Koalition -im Verbund mit den Grünen - wolle den Freiheitlichen den drohenden Wahlsieg stehlen. Unsinn, sagt Sobotka. Es gebe keinen Hinweis.

Was also haben die Ermittlungen ergeben? Andrea Raninger, Leiterin der Abteilung für Forensik und Technik des Bundeskriminalamts, schildert später im Hintergrundgespräch en détail, was die vierköpfige "CSI Briefwahl" in den letzten Tagen herausfand. Sie bittet darum, dass man "ein bisschen den Speed rausnimmt", keine falschen Gerüchte schüre. Man kooperiere sehr gut mit der Druckerei, das solle so bleiben.

Was also weiß man? Die Druckerei hat zwei Chargen gedruckt. 460.000 Kuverts für Wien und eine nicht näher bekannte Menge für den Rest Österreichs. Zuerst hofften die Ermittler noch, dass die aufgesprungenen Kuverts korrekt hergestellt wurden, aber vielleicht zu lange in der Hitze gestanden sind. Dass der Kleber also dahinschmolz im Hoch "Johannes".

Doch die Untersuchung deutet auf eine andere Spur: die Leimspur. Den Forensikern fiel auf, dass die Klebung aller Kuverts auf der linken Seite "Schwachstellen" hatte.

Wer hat Schuld? Vielleicht die Walze, die den Kleber aufträgt. Vielleicht wurden auch die drei Klebstoff-Chargen nicht korrekt auf die Walze geschmiert. Vielleicht war aber auch der deutsche Kleber schadhaft, falsch produziert oder schlecht gelagert. In den Labors des Bundeskriminalamts werde der Sache nun auf den Grund gegangen.

Doch das ist nur noch Stoff für die drohenden Schadenersatzprozesse. Die Wahl muss verschoben werden, weil theoretisch alle Kuverts mit möglicherweise schadhaftem Zeug bestrichen worden sind. Zwei Millionen kostet das. "Was Österreich nun braucht, ist Zusammenhalt", kalauerte am Donnerstag Alexander Van der Bellen.

Sobotka wird den Auftrag zum Druck nun freihändig vergeben, das Vergabegesetz lässt das bei "Gefahr im Verzug" zu. Er hat die Staatsdruckerei - mittlerweile ein privates Unternehmen - beauftragt, neue Kuverts zu drucken, allerdings nicht in der patentierten Form, sondern in der althergebrachten.

Steht die Republik nun also "deppeart" da? So kann man es sehen. Man kann Sobotkas Kuvertpleite aber auch als Panne eines ambitionierten und überregulierten Staates interpretieren, der die Briefwahl besonders fälschungssicher machen wollte. Ein Staat, der deshalb patentierte Kuverts entwickeln ließ und diese nur von jenen Firmen gedruckt wissen wollte, die nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag bekamen. Ein Staat, der sich nicht selbst vertraut. Vielleicht, sagt Sobotka am Schluss der Pressekonferenz, sollte der Staat solche hoheitlichen Aufgaben wie den Wahlzetteldruck ja wieder selbst übernehmen. Mit einfacheren Kuverts und heimischem Kleber. Sicher ist sicher.


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