Staat, Steuern und die Medien

Soll die öffentliche Hand Medien Geld zahlen? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Die politischen Konzepte der Parteien


FRAGEN: BENEDIKT NARODOSLAWSKY
Medien | aus FALTER 38/16 vom 21.09.2016


Illustration: Jochen Schievink

Illustration: Jochen Schievink

Der Aufklärer Jean-Jacques Rousseau prägte den Begriff der Presse als „vierte Säule“ im Staat. Sie informiert Bürger, kontrolliert Mächtige und hilft Wählern bei der Meinungsbildung. Der Staat hat also ein Interesse, seine Medienlandschaft zu pflegen.

Rund neun Millionen Euro zahlt Österreich für die Presseförderung. Davon profitieren nicht nur kritische Qualitätsblätter, wie Rousseau die vierte Säule verstand, sondern auch der Boulevard, der mit Halbwahrheiten den demokratischen Staat untergräbt. Er bekommt zudem die meisten Inserate aus öffentlicher Hand.

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) will die Medienförderung nun reformieren und lud am Montag Experten zu einer Enquete. Aber welche politischen Konzepte gibt es für eine Reform? Der Falter bat die Mediensprecher der fünf relevanten Parlamentsparteien um ihre Vorschläge (die FPÖ ignorierte mehrere Anfragen).

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