Zum Wählen zu dumm?

Die FPÖ misstraut dem Personal von Pflegeheimen und will das Wahlrecht für Besachwaltete einschränken


BERICHT: SIBYLLE HAMANN
Politik | aus FALTER 38/16 vom 21.09.2016

Ilse S. ist 76 Jahre alt. Sie hat Alzheimer und lebt in einer darauf spezialisierten Einrichtung der Caritas. Sie mag Schokoladeneis und legt gern Briefmarken in geordneten Reihen nebeneinander. Sie lacht über die Frisuren der Nachrichtensprecher. Sie kann aus Zeitungen laut vorlesen, obwohl ihr dabei oft die Buchstaben durcheinandergeraten. An guten Tagen kann sie ihren Namen schreiben. Allerdings nur, wenn man sich längere Zeit neben sie setzt und sie mehrfach dazu ermuntert.

Würde Ilse S. ein Zeitschriftenabo bestellen, wäre der Vertrag ungültig. Ilse S. ist nämlich besachwaltet, weil sie "ihre Angelegenheiten nicht regeln kann, ohne sich selbst Schaden zuzufügen", wie das Gericht festgestellt hat. Ihre Unterschrift ist nicht rechtswirksam. Ein Kreuz auf dem Wahlzettel darf sie allerdings sehr wohl machen. Alzheimer-Patienten haben in Österreich das uneingeschränkte Wahlrecht.

Im europäischen Vergleich ist Österreich damit sehr liberal. Laut einer Studie der EU-Grundrechtsagentur

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