Kommentar Wahlwiederholung

Der SPÖ wurde in der Wiener Leopoldstadt die Wahl gestohlen

Falter & Meinung | FLORIAN KLENK | aus FALTER 38/16 vom 21.09.2016

Die Grünen jubeln. Kein Wunder, sie haben nach Neubau und Währing nun auch den Bezirkschef in der Leopoldstadt gewonnen. Offenbar konnten die Freiheitlichen, die die Wahl angefochten und eine Neuaustragung erzwungen hatten, ihre Wählerschaft nicht mobilisieren (siehe Kommentar Nina Horaczek unten). Sie bleiben, so wie im ersten Wahlgang, hinter den Grünen. Die einst siegreichen Roten haben nun deutlich verloren, weil sie ihre Wählerschaft nicht mobilisieren konnten.

Die Freude der Grünen ist nachvollziehbar, demokratiepolitisch sind solche Wahlwiederholungen indes höchst bedenklich. Denn die wiederholte Leopoldstadt-Wahl zeigt, was Wahlforscher wie etwa Christoph Hofinger dem Verfassungsgerichtshof ins Stammbuch schreiben: Eigentlich sollten unterlegene Politiker (in diesem Fall die Grünen) keine zweite Chance bekommen. Jede Wahlwiederholung ist in Wahrheit keine Wiederholung, sondern eine neue Wahl. Das politische Klima, die Performance der Kandidaten, das allgemeine Stimmungsbild, die Zusammensetzung der Wählerschaft, die Wahlbeteiligung: All das kann sich ändern.

In der Leopoldstadt musste die Wahl zwingend wiederholt werden, denn es gab 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten. Die Differenz zwischen Grünen und FPÖ betrug nur 21 Stimmen. Die Bundespräsidentschaftswahl hingegen hätte nicht wiederholt werden müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Hofer in den elf vergifteten Bezirken ein (später manipuliertes) Ergebnis erreicht hatte, das ihm bundesweit den Sieg gebracht hätte, lag bei einem 75. Millionstel eines Prozents. Der VfGH hat mit der Annullierung eine gefährliche Büchse aufgemacht.


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