Debatte? Welche Debatte?

Die Zustimmung zu CETA wird über innenpolitische Befindlichkeiten dekliniert

Politik | Analysen: Brian Melican (GB), Michael Neubauer (FRA) und Franz Kössler (ITA) | aus FALTER 39/16 vom 28.09.2016

Während das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada in Österreich zur Koalitionsfrage wird, findet die Debatte anderswo so gut wie gar nicht statt. Ein kleiner Rundblick über die eher verhalten geführten Diskussionen in anderen EU-Staaten.

Die Blaupause, über die keiner spricht

Ach, die Sache mit den Handelsabkommen. Einmal ausgetreten aus der Europäischen Union würde man - so die Befürworter des Brexits - endlich mit der ganzen Welt vorteilhafte Verträge abschließen, ohne dabei auf die innereuropäische Verständigung warten zu müssen. Das war ja einer Handelsnation von Weltrang wie des Vereinigten Königreichs unwürdig.

Komisch also, dass über CETA gar keiner spricht. Immerhin fungiert das Abkommen als Blaupause für das, was freie Marktwirtschaften miteinander so beschließen können. Insofern müsste eigentlich Großbritannien darauf schielen: Was haben wir da mit und durch Europa ausverhandelt? Wollen wir das auch nach dem Brexit so übernehmen? Wie könnte später so


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