Ja, bitte! Nein, danke!

Eine Sozialdemokratie, zwei Meinungen: Die deutsche SPD spricht sich für das umstritt ene Freihandelsabkommen CETA aus, die SPÖ ist dagegen

Politik | Analyse: Nina Horaczek | aus FALTER 39/16 vom 28.09.2016

Rot und Rot scheint nicht immer dasselbe. Zumindest wenn es um das Freihandelsabkommen CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") zwischen der Europäischen Union und Kanada geht. Die deutschen Sozialdemokraten stimmen dem Vertrag zu, die österreichischen Roten kämpfen dagegen.

CETA ist so etwas wie das Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU im Kleinformat. Im Gegensatz zu TTIP, das auf so viel Gegenwehr stößt, dass in der EU nun sogar eine Neuverhandlung mit dem nächsten amerikanischen Präsidenten angedacht ist, könnte CETA bald unter Dach und Fach sein. Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel soll das Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. Danach müssen die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zustimmen.

Ausgerechnet die Sozialdemokratie zeigt sich in der CETA-Frage höchst gespalten. Ein klarer Befürworter dieses Freihandelsabkommens ist der deutsche SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Als vergangenen Freitag die

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