Kommentar Urteils-TV

Kameras im Gerichtssaal? Das hat uns gerade noch gefehlt

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 39/16 vom 28.09.2016

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat das Justizressort in ruhige Bahnen geführt. Anders als seine inkompetenten Vorgängerinnen navigiert er den Justiztanker mit einer gelungenen Mischung aus Reformeifer und Sachverstand. Er reagiert auf Kritik mit Expertenkommissionen, er mischt sich nicht in die Belange der Anklagebehörden ein, wenn es um seine eigenen ehemaligen Mandanten geht (etwa im Fall Buwog). Er macht vieles richtig.

Umso erstaunlicher ist Brandstetters Vorschlag im Standard, dass Urteilsverkündungen vom Fernsehen übertragen werden sollen. Dies diene der Transparenz und dem besseren Verständnis der Arbeit der Gerichte.

Die Idee eines Urteils-TV ist ein netter Gag für ein Zeitungsinterview, durchdacht ist die Idee nicht. Denn: Wer wird denn künftig entscheiden, welche Urteile live übertragen werden? Sehen wir dann den Urteilsspruch über die kleinen Strolche im Bezirksgericht?

Oder doch nur die großen Causen? Und wer entscheidet, was groß und wichtig ist? Piepst es, wenn der Richter Täter und Opfer namentlich nennt?

Wenn es Brandstetter ernst meint, dann müsste er die Entscheidung darüber den Journalisten überlassen. Man kann sich vorstellen, wie die diversen Boulevardsender auf der Suche nach Gschichterln in die Gerichtssäle drängen werden. Nein. Gerichtsverfahren sind öffentlich. Aber sie sind nicht für die Öffentlichkeit inszeniert. Wer der Justiz beim Urteilen zusehen will, muss den Gerichtssaal betreten. Das ist eine vertretbare Hürde. Kameras erzeugen Showstimmung. Wenn es Brandstetter ernst ist mit der Verständlichkeit, dann sollte er etwas anderes reformieren. Das elendige Amtsdeutsch in den Urteilen.


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