Seinesgleichen geschieht Der Kommentar des Herausgebers

Unfassbar, unglaublich - Herrn Böhmdorfers Politik des Bluffs

Falter & Meinung | VON ARMIN THURNHER | aus FALTER 40/16 vom 05.10.2016

Der Verfassungsgerichtshof ist ins Gerede gekommen. Wer hat ihn ins Gerede gebracht? Wir haben ihn ins Gerede gebracht. Der Falter war's. Wir nehmen für uns in Anspruch, bei den Ersten gewesen zu sein, die das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs kritisierten, die Wahl zum Bundespräsidenten als ganze zu wiederholen.

Diese Kritik war juristisch und politisch begründet. Als das Erkenntnis schriftlich vorlag, nahm auch der prominente Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der das mündlich vorliegende Erkenntnis begrüßt hatte, im Falter differenziert Stellung und bezeichnete das Erkenntnis als falsch. Im Wesentlichen ging es um die Frage, ob mögliche Manipulationen die Wahl beeinflussten und ob sie diese überhaupt hätten beeinflussen können.

Ich verweise auf den Text von Benjamin Kneihs, auf die Zusammenfassung der Reaktionen (Seite 14-16) und auf alle anderen bisher im Falter erschienenen Texte zum Thema. Nun müssen wir über das Falter-Interview mit dem Verfassungsrichter Johannes Schnizer und dessen Folgen reden.

Im überwiegenden Teil dieses Gesprächs mit Florian Klenk, das vergangene Woche erschien, verteidigte Schnizer das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, um dann gegen Ende des Gesprächs die Bemerkung zu machen, es habe "offenkundig" schon vor der Stichwahl Vorbereitungen der FPÖ gegeben, diese anzufechten. In der ZiB 2 wiederholte Schnizer das im Gespräch mit Armin Wolf.

Erregung in den österreichischen Medien. Ein Verfassungsrichter, der ein Erkenntnis öffentlich verteidigt! Und dann noch eine Mutmaßung über das Vorgehen der FPÖ hinterherschickt. Ein Skandal? Ja, darin waren sich die verlogenen Stirnfurcher schnell einig, und Bedenkenträgerinnen aller Arten machten wieder so ernste Gesichter, als hätte der Rechtsstaat geschlampt. So ernste Gesichter wie damals, als der Rechtsstaat vermeintlich siegte und der Verfassungsgerichtshof verkündete, die Wahl als ganze sei zu wiederholen.

Ein Skandal? Nein. Einer der wenigen, die kühlen Kopf bewahrten, war der Rechtsphilosoph und Wiener Universitätsprofessor Alexander Somek. Er verteidigte Schnizer in der Presse und gab dem die Schuld, dem sie gebührt, "Norbert Hofers politisch fanatischem Anwalt Dieter Böhmdorfer".

Danke für diese klaren Worte. Damit hat die Presse wenigstens teilweise wieder gutgemacht, dass sie kolportierte, Kollegen am Verfassungsgerichtshof hätten sich für den Rücktritt Schnizers ausgesprochen. Wenn's wahr ist, ist es feigstes Denunziantentum. Umso mehr hob sich Schnizers Mut, den Kritikern des Erkenntnisses öffentlich zu entgegnen, von solchen Umtrieben ab.

Immerhin ist bei aller Kritik am Erkenntnis des Gerichts nie auch nur der Anschein aufgekommen, jemand respektiere dieses Erkenntnis nicht. Es zu kritisieren ist eines, den Spruch das Gerichts zu akzeptieren ein anderes. So geht Demokratie: Man muss öffentlich Kritik üben dürfen. Gerade solche Öffentlichkeit hält demokratische Institutionen am Leben.

Was hat Schnizer gesagt? "Offenkundig war einer der Wahlwerber entschlossen, den Sieg des anderen nicht zu akzeptieren. Er hat bereits vor der Stichwahl die Wahlanfechtung aufgrund von Mängeln bei vorangegangenen Wahlen vorbereitet, die in diesem Ausmaß nicht allgemein, aber offenkundig den Wahlbeisitzern dieses Kandidaten bekannt waren; sie haben aber in der Wahlbehörde (mit einer Ausnahme) nicht darauf hingewirkt, rechtmäßig vorzugehen." So stand's im Falter, und in der ZiB 2 setzte Schnizer noch hinzu, er könne sich ja täuschen.

Die überzogene Entrüstung der Blaumiesen zeigt, dass Schnizer einen Nerv getroffen hat. "Vorbereiten" muss ja nicht bedeuten, dass man Wahlbeihelfer instruiert hat, sich so oder so zu verhalten, wie der Doktor Böhmdorfer nun zu insinuieren scheint, der Ex-Justizminister von Haiders Gnaden, dessen Haltet-den-Dieb-Geschrei ihn jeder Polizei der Welt verdächtig machen müsste, wenn es denn um Diebstahl ginge.

"Vorbereiten" kann auch bedeuten, die Stimmung für etwas aufzubereiten. Wir haben es noch in den Ohren, wie die FPÖ-Spitzen Zweifel säten. "Es wird immer ein bisschen eigenartig ausgezählt", sagte der treue Hofer mit etwas untreuer Stimme, während er zugleich versicherte, er würde die Wahl nicht anfechten. Selbstverständlich wurde manipuliert, sagte Strache noch, als der Verfassungsgerichtshof bereits ausdrücklich betont hatte, er habe keinen Hinweis auf Manipulation feststellen können.

Böhmdorfer und die FPÖ verteidigen sich gegen Dinge, die man ihnen nicht vorwirft, und stilisieren Harmloses zu Katastrophen. Die Wahlschlampereien seien über uns "hereingebrochen", verkündete Böhmdorfer im biblischen Ton nach der Verlautbarung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, als seien die Schlampereien nicht gängige Praxis der letzten Jahrzehnte gewesen.

Seine aktuelle Wut-Diktion lautet: "Es ist unfassbar und unglaublich, dass der VfGH hier nicht mehr Tätigkeit entwickelt, um seinen eigenen Ruf zu retten." Man bewege sich hier "in Bereiche ganz relevanter unfassbarer strafrechtlicher Vorwürfe, die man so nicht stehen lassen kann". Das sagte Böhmdorfer im Ö1-Morgenjournal. Wir werden also wieder Zeugen einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden. Die FPÖ versucht, einen Verfassungsrichter vorzuführen, weil der eine Mutmaßung von sich gab, die nur dem klaren Menschenverstand entspricht: Wenn jemand von Missständen weiß, hat er vorher darauf hinzuwirken, dass sie beseitigt werden, und nicht abzuwarten, ob das Ergebnis der Wahl passt, und erst, wenn es nicht passt, einzuschreiten.

Die Böhmdorfer 'sche Politik des Bluffs hatte beim Verfassungsgerichtshof Erfolg. Und sie hat wieder Erfolg, denn der Richter Schnizer entschuldigt sich bereits bei seinen Kollegen, nimmt Äußerungen zurück und erklärt sich für befangen. Wofür? Weil wir in Österreich sind, wo man sich schon prophylaktisch ertappt fühlt, wenn ein Rowdy einen anbrüllt?

Die FPÖ hat bei alldem ein Ziel. Sie will den Rechtsstaat erschüttern, mit rechtsstaatlichen Mitteln. Dazu ist ihr ein Übertreibungskünstler wie der Jurist Böhmdorfer gerade recht.

Die Blauen sind schlechte Verlierer und schlechte Demokraten, unfähig, eine demokratische Entscheidung zu akzeptieren. In der Schweiz, die sie uns als leuchtendes Vorbild hinstellen, passieren mehr Schlampereien als in Österreich. Aber dort diskutiert man vor Wahlen, wie diese zu verhindern wären. Im Fall eines Sieges von Hofer hätte die FPÖ nicht die Wahl angefochten; nach dem ersten Wahlgang waren ihr alle Unregelmäßigkeiten der Welt egal.

In der Schweiz gehe es darum, wie man Fehler allenfalls eingrenzen und beheben könne. Das sei ein grundlegender Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich, der diese "vor derartigen Problemen wie einer Wahlwiederholung bewahrt". Das sagt Hans-Urs Wili, ehemaliger Chef der Sektion Politische Rechte bei der Bundeskanzlei und damals zuständig für Wahlen in der Schweiz. Bei Schweizer Wahlen gibt es jede Menge Pannen, über die hierzulande nicht enden wollendes Geheul ausbräche. Dort kann man aufgegangene Briefwahlkuverts mit Tixo oder sonst wie zukleben.

Es gehe ja nicht um blindwütigen Formalismus, erklärt Wili, sondern darum, den Wählerwillen zu erhalten. Darum geht es der FPÖ gerade nicht! Ihr geht es darum, den rechtmäßig gewählten Präsidenten Van der Bellen zu verhindern. Formalismus, auf die Spitze getrieben, könne in Willkür enden, sagt Wili. Genau dorthin will uns die FPÖ treiben - in ihre Willkürherrschaft, die sie uns als die höchste Form von Demokratie vorstellt.

Quellen

Alexander Somek: Schnizer hat dem Rechtsstaat einen Dienst erwiesen, Die Presse 3.10.

Valerie Zaslawski, Erich Aschwanden: Österreich greift sich an den Kopf, die Schweiz zum Klebeband, NZZ 14.9.


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