Am Apparat Telefonkolumne

Warum fechten Sie die Wahl im zweiten Bezirk an, Herr Marschall?


INTERVIEW: NINA HORACZEK
Politik | aus FALTER 40/16 vom 05.10.2016

Die ganze Leopoldstadt akzeptiert das Ergebnis der wiederholten Bezirksvertretungswahl, trotz des Chaos um defekte Briefwahlkuverts. Auch die Neos erklärten, angesichts der Wahlbeteiligung von nur 35 Prozent bestehe sonst die Gefahr, dass sich noch mehr Menschen "von der Demokratie abwenden". Die ganze Leopoldstadt? Nein, die "EU-Austrittspartei" zieht vor den Verfassungsgerichtshof. Parteichef Robert Marschall erklärt dem Falter, wieso.

Wieso fechten Sie die Wahl an?

Wenn man sieht, dass das Wahlrecht gebrochen wurde, muss man doch etwas tun! Weil niemand bestreitet, dass es bei dieser Briefwahl drunter und drüber gegangen ist.

Die Neos haben gesagt, sie verzichten auf eine Anfechtung, weil die Demokratie in Österreich auf wackeligen Beinen steht.

Wenn man die Demokratie tatkräftig verteidigen will, bleibt einem nichts anders übrig, als diese Wahl anzufechten. Wenn die Behörden machen können, was sie wollen, dann brauchen wir doch kein Wahlrecht mehr.

Was kritisieren Sie konkret?

Wir haben in der Leopoldstadt zum Beispiel einen Fall, da hat jemand ganz ordnungsgemäß mit Wahlkarte gewählt und ist dann auf Urlaub ins Ausland gefahren. Er konnte deshalb nicht mehr informiert werden, dass seine Wahlkarte defekt ist. Obwohl er alles ordnungsgemäß gemacht hat, zählt seine Stimme jetzt nicht. Außerdem stört uns von der EU-Austrittspartei, dass die Beisitzer die Wahl nicht anfechten können. Auch die Höchstrichter sollten mehr Möglichkeiten bekommen. Die sitzen da und schauen zu, wie geschlampt wird, und müssen warten, ob wer die Wahl anficht, damit sie aktiv werden können. Das ist doch absurd!

Sie hatten in der Leopoldstadt 74 Wähler. Profitiert die EU-Austrittspartei von einer nochmaligen Wiederholung?

Na ja, für ein Mandat braucht man 402 Stimmen. Das könnten wir vielleicht schaffen. Aber bei uns kann man wenigstens nicht behaupten, dass wir die Wahl nur anfechten, um noch mehr Mandate zu kriegen.


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