Auf zum rechten Gefecht!

Die autoritäre Internationale vernetzt sich immer mehr, und man lernt voneinander. Neun Beispiele für rechten Know-how-Transfer

Politik | ANALYSE: BARBARA TÓTH ILLUSTRATION: P. M. HOFFMANN | aus FALTER 40/16 vom 05.10.2016


Illustration: P.M. Hoffmann

Illustration: P.M. Hoffmann

Im Grunde ist es ein Paradoxon. Europas Rechte sind nationalistisch und internationalistisch gleichzeitig. Die österreichische FPÖ, die ungarische Fidesz, der französische Front National, die polnische Bewegung für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Andrej Babiš’ ANO in Tschechien, die Schweizerische und die dänische Volkspartei oder Geert Wilders’ Partei für die Freiheit – sie alle definieren sich über ihre Heimat, ihr Volk, das Eigene. Der Andere müsste ihr natürliches Feindbild sein. Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg müsste eigentlich am nationalen Egoismus scheitern.

Aber das hat sich geändert. Europas Rechtspopulisten sind inzwischen einigermaßen gut untereinander vernetzt. Ihre Methoden und immer öfter auch ihre Inhalte gleichen einander auf frappierende Art und Weise. Was in Polen oder Ungarn funktioniert, wird in der Tschechischen Republik oder der Schweiz kopiert. Das fällt leicht, weil Sachfragen bei ihnen kaum eine Rolle spielen. Es geht um Gefühle und darum, wie man sie am besten instrumentalisieren kann. So entsteht eine neue rechte Internationale – ausgerechnet im um Liberalität bemühten Europa.

Die Meisterin des Ideenimports ist die FPÖ unter ihrem Parteistrategen Herbert Kickl. Ein Blick über die Grenzen lohnt sich für die politischen Herausforderer der Rechtspopulisten jedenfalls. Der Falter hat deshalb die neun auffälligsten Gemeinsamkeiten der neuen rechten internationalisierten Sammelbewegungen zusammengestellt.

I. Zweifelt Wahlen an!

Lassen sich die Zweifel an einem gerechten Wahlsystem, die die FPÖ rund um die Wiederholung der Präsidentschaftsstichwahlen am 4. Dezember sät, noch übertreffen? Ein Blick nach Polen genügt, um zu wissen: Ja, es ist möglich.

Auch in Polen ging es im Frühjahr 2015 für die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um viel, es sollte das Jahr der politischen Wende werden. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2014 hatte es zahlreiche technische Pannen gegeben. Ein neues Computersystem versagte, die Stimmen mussten händisch zusammengerechnet werden, die Ergebnisse wurden erst sehr spät bekannt.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński, damals noch in Opposition, startete daraufhin seine Kampagne von der „gestohlenen Wahl“. Hier der Kandidat der Herzen, des Volkes, dort der Vertreter des Systems, durch Manipulationen der Herrschenden zum Sieger erklärt. Ein Narrativ, das Österreichern bekannt vorkommt.

Kaczyński focht, anders als Heinz-Christian Strache, die Wahl zwar nicht an, aber er rief zu landesweiten Protestmärschen auf und gründete kurz vor den Präsidentenwahlen ein eigenes „Zentrales Büro für Wahlschutz“. Es schulte über 50.000 PiS-Vertrauensleute, die als Wahlbeisitzer eingesetzt wurden. Kaczyńskis Wahlanzweifelungskampagne hatte Erfolg. Die PiS hat Polen fest im Griff. Sie ist stimmenstärkste Partei, stellt den Präsidenten und seit Herbst 2015 auch die Premierministerin.

II. Schimpft auf die Schickeria!

Früher erklärte man sich die Politik gerne als Kampf links gegen rechts. Den Aufstieg der Rechtspopulisten analysierte die Linke folglich als „Rechtsruck“. Aber das greift zu kurz.

Inzwischen sprechen alle politischen Beobachter von einer Spaltung zwischen „unten“ und „oben“, zwischen institutionellen, EU-freundlichen Elitenparteien, die „top down“ agieren und denken, also von oben herab, und modernen Rechtspopulisten, die „bottom up“ agieren, sich als „Resonanzkörper des Denkens der kleinen Leute“ (Ernst Hillebrand, siehe Buchtipp) präsentieren.

Auch in der soziologischen Analyse gilt: Links und rechts, das war einmal. Heute heißt es urban gegen peripher, gebildet gegen bildungsfern. Die einen werden von den besser gebildeten, urbanen Menschen gewählt, die anderen von den „neuen Unterschichten“ in abgelegenen Regionen.

Deswegen wettern Rechtspopulisten quer durch Europa in erschreckender Einheit gegen die Etablierten. Geert Wilders verwendet gerne die Namen „Henk“ und „Ingrid“ als Inbegriff der „normalen Leute“, die es besser wüssten als die „linke Clique“, in postkommunistischen Staaten wie Tschechien, Polen und Ungarn sind immer auch die postkommunistischen Eliten mitgemeint, die nach der Wende 1989 das Land untereinander aufteilten. Norbert Hofer warf im Präsidentschaftswahlkampf seinem Gegner Van der Bellen vor, er sei der Kandidat der „Hautevolee“ und repräsentiere die „Schickeria“.

Wir sind für euch da unten da, wir geben euch euren Stolz zurück, lautet die gemeinsame Botschaft der Rechtspopulisten.

III. Seid Wohlfahrtschauvinisten!

Der Sozialstaat ist gut, aber nicht für alle, sondern nur für jene, die ihn sich verdient haben. Dank Geburt, weil sie „echte“ Österreicher, Schweden, Dänen oder Holländer sind. Oder später vielleicht einmal dank Leistung, weil sie Sozialbeiträge eingezahlt haben.

Dieser ,„Wohlfahrtschauvinismus“, wie ihn Politikwissenschaftler nennen, funktioniert dort besonders gut, wo eine (einst mächtige) Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg einen fürsorglichen Staat aufgebaut hat und Rechtspopulisten mit neoliberalen Parolen wie „Mehr privat, weniger Staat“ nicht punkten konnten.

Mit der Flüchtlingswelle hat sich der Wohlfahrtschauvinismus in ganz Europa verschärft. Es herrschen Abstiegsängste und Sozialneid und die Angst, vermeintlich wohlerworbene Rechte mit den „Neuen“ teilen zu müssen. In Dänemark werden Asylwerbern bei der Einreise Schmuck und Wertgegenstände abgenommen, um ihren Aufenthalt zu finanzieren. Die FPÖ stellt – erfolgreich – die Mindestsicherung für Flüchtlinge infrage. So paradox es klingt: Es gibt – trotz jahrzehntelanger neoliberaler Gegenpropaganda – in Europa immer noch einen starken Sozialstaatspatriotismus, auf dem jetzt ausgerechnet die Rechtspopulisten aufbauen können.

IV: Gründet eigene Medienwelten!

Wie schafft es der rechtslastige Unternehmerpopulist Andrej Babiš in Tschechien binnen zweier Jahre, zweitstärkste Kraft in Tschechien zu werden? Der Aufstieg seiner Partei ANO (tschechisch für „Ja“ und Akronym für „Aktion unzufriedener Bürger“) versteht sich leichter, wenn man weiß, dass Babiš, zweitreichster Mann des Landes, kurz vor den Parlamentswahlen 2013 die einflussreiche Tageszeitung Mladá Fronta Dnes, die liberale Lidové Noviny und die Gratiszeitung Metro erwarb. Das wäre so, als gehörte Strache der Kurier, der Standard und Heute. Babiš’ ANO und vor ihm Silvio Berlusconis Forza Italia in Italien sind natürlich Extrembeispiele.

Dass Rechtspopulisten nicht zimperlich sind, wenn es darum geht, Medien zu lenken, zeigt das Beispiel Polen. Seit der umstrittenen Medienreform Anfang dieses Jahres werden Vorstände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt von der Regierung ernannt. Zahlreiche Moderatoren wurden entlassen und durch Journalisten rechtskatholischer und nationalkonservativer Medien ersetzt. Ähnliches geschah vor fünf Jahren in Ungarn. Die staatlichen Medien wurden zentral neuorganisiert, Massenentlassungen folgten.

Europas Rechtspopulisten in Opposition bauen „Bubbles“, also geschlossene Informationssysteme für ihre Anhängerschaft auf. Dazu gehören Facebook als Plattform und verschiedene offiziös wirkende Nachrichtenseiten aus dem In- und Ausland, die sich untereinander zitieren und dem User und der Userin so das Gefühl geben, die Wahrheit darzustellen. Straches Facebook-Seite hat mit über 400.000 Followern mehr als jene von Außenminister Sebastian Kurz oder Kanzler Christian Kern, 15 Prozent davon stammen nach eigenen Angaben aus Deutschland. Wer an der Internationalisierung der Rechtspopulisten zweifelt, anhand ihres Mediennetzes lässt sie sich bestens festmachen.

V: Kämpft gegen den Islam!

Der Kampf gegen einen Islam, der die Werte Europas angeblich zerstört, eint alle europäischen Rechtspopulisten und ist derzeit ihr stärkster Motor. In einer in rechten Netzwerken tausendmal verbreiteten Rede aus dem Frühjahr 2016 ruft Ungarns Premier Viktor Orbán „168 Jahre nach der bürgerlichen Revolution“ dazu auf, Europa wieder zu befreien – von jenen, die verbieten, auszusprechen, dass die Migration dem Kontinent schade, Terror und Verbrechen bringe und noch zehn Millionen Menschen kämen – und all das von Brüssel aus gesteuert sei.

Islamkritik und scharfe Flüchtlingspolitik scheinen in Wien genauso zu funktionieren wie in Ungarn oder Prag, gleich wie viele Flüchtlinge tatsächlich ins Land gekommen sind. „Das macht die rechtspopulistische Rhetorik ja aus. Es geht nicht um das, was ist, sondern um das, wovor sich die Menschen fürchten. Ängste lassen sich sogar noch leichter schüren, wenn es kaum Fremde gibt“, sagt Tomáš Jungwirth vom Prager Politikforschungsinstitut AMO.

Die neue Islamophobie hat überraschend schnell die alten, von Land zu Land unterschiedlichen Ausländerfeindlichkeiten und den Kampf gegen linken, staatlich geförderten Multikulturalismus abgelöst. Der Niederländer Pim Fortuyn war in den 1990er-Jahren der Erste, der den Islam als neues und primäres Feindbild identifizierte, Frankreich, Dänemark und die anderen Rechtspopulisten zogen nach.

Sogar historisch latent antisemitische Rechtsparteien wie die FPÖ haben ihre Vorurteile gegen Juden (zumindest offiziell) zurückgestellt – und treten jetzt als glühende Kämpfer für den Staat Israel auf. Nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

VI: Verehrt eure/n Führer/in!

Rechtspopulistische Parteien sind straff organisierte Führer- oder Führerinnenparteien. Basisdemokratie und Mitgliedermitbestimmung haben keine Tradition. Agiert wird nach außen, im permanenten Wahlkampf, mit Kampagnen, Befragungen und Begehren zwischen den regulären Wahlterminen.

Am radikalsten hat die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) das Führerprinzip umgesetzt. Die PVV ist eine Partei ohne Mitglieder. Geert Wilders verzichtet damit auf die staatliche Parteienförderung (bekommt jedoch Fraktionsförderung im Parlament), erspart sich aber auch interne Querelen und kann absolut entscheiden.

Rechtspopulistische Parteiführer haben eine längere Halbwertszeit als normale Spitzenpolitiker, familiäre oder quasifamiliäre Bande innerhalb der Parteiführung sind noch stärker als sonst. Marine Le Pen in Frankreich, Jarosław Kaczyński und sein verunglückter Bruder Lech in Polen, Viktor Orbán in Ungarn, Geert Wilders in den Niederlanden, Christoph Blocher in der Schweiz, Jörg Haider und sein Ziehsohn Heinz-Christian Strache in Österreich. All diese Namen stehen für die „gesinnungspolitischen Erben der ersten Generation des Nachkriegsrechtsradikalismus“, wie es der deutsche Publizist und Falter-Autor Werner A. Perger formuliert, und gehören zum politischen Establishment Europas.

VII: Kreiert Mythen!

Nichts lieben Anhänger mehr als eine gute Verschwörungstheorie. Sie ist ein kommunikationstechnisches Perpetuum mobile. Sie zu widerlegen ist unmöglich, gleichzeitig festigt jede misslungene Falsifizierung ihr Fundamt noch weiter.

Das Musterbeispiel einer rechtspopulistischen Verschwörungstheorie, die zur Staatsreligion werden könnte, kommt – einmal mehr – aus Polen. Jarosław Kaczyńskis Zwillingsbruder Lech, zu diesem Zeitpunkt Präsident, und seine Frau kamen bei einem Flugzeugabsturz bei Smoleńsk am 10. April 2010 ums Leben. Oder wurden sie ermordet? Bis heute nährt die PiS die Theorie, dass es sich nicht um die Folge menschlichen Versagens und mieser Wetterbedingungen gehandelt habe, sondern um ein – russisches – Attentat. Die PiS gedenkt der Opfer von Smoleńsk seitdem tatsächlich an jedem Elften des Monats. Nach der PiS-Machtübernahme wurde eine neue Untersuchungskommission einberufen. Im September startete in den polnischen Kinos ein Spielfilm, der dem Attentatsnarrativ folgt.

Ein neues Geschichtspolitik-Gesetz soll nun bis zu drei Jahre Haft für Kritiker der neuen, offiziösen Selbstdarstellung Polens bringen. Strafbar macht sich, wer beispielsweise öffentlich die polnische Mittäterschaft am Holocaust behauptet – auch wenn historisch belegt ist, dass es solche Massaker gab. Im Kleinen ist auch der FPÖ schon Geschichtsfälschung gelungen: indem sie das Hypo-Debakel in Kärnten allein Jörg Haider und dem BZÖ umhängte.

VIII: Orientiert euch an Russland!

Nexit, Franxit, Czexit, Öxit – nach der britischen Volksabstimmung für den EU-Austritt überboten sich die Rechtspopulisten mit Forderungen nach Austrittsreferenden in ihrem Land. Einem Mann hat das ganz bestimmt gefallen: Russlands Präsident Wladimir Putin. Seine Vorstellung einer „geordneten Demokratie“ deckt sich mit dem Regierungsverständnis osteuropäischer Rechter wie Orbán und Kaczyński. Sie orientieren sich jetzt schon am Putinismus, das heißt Nationalismus, Religion, Sozialkonservativismus, Staatskapitalismus und staatliche Medienkontrolle. Gemeinsam ist ihnen auch ein latenter Antiamerikanismus, der bestens in Putins „Eurasien-Konzept“ passt, das Russland auf globale Augenhöhe mit China und den USA hieven soll, und der Wunsch, Europa von innen zu destabilisieren.

Putin lässt sich die Förderung seiner autoritären Internationale einiges kosten. Dem Front National gab er Millionenkredite, er unterstützt EU-kritische Medienplattformen, Kongresse und Publikationen. Auch die FPÖ hat über Parteivize Johann Gudenus sehr gute Kontakte nach Moskau, auch wenn Strache behauptet, dass kein Geld im Spiel sei. Für ihn ist Putin übrigens „mit Sicherheit ein reiner Demokrat, aber mit einem autoritären Stil“.

IX: Macht 1968 ungeschehen!

Am Montag dieser Woche trugen viele Frauen in Polen Schwarz. Mit der Aktion „#CzarnyProtest“ (Schwarzer Protest) demonstrierten sie gegen einen von der PiS unterstützten Gesetzesentwurf, der Abtreibungen verbieten soll.

Soziologen lesen den Aufstieg des Rechtspopulismus als Antwort auf einen raschen, als Bedrohung wahrgenommenen gesellschaftlichen Wandel. Was hat gesellschaftspolitisch gesehen das letzte halbe Jahrhundert abseits der Globalisierung geprägt? Es sind die Errungenschaften der 1968er-Bewegung, darunter die Gleichstellung der Frau, die Homosexuellenbewegung und die Reformen im Strafvollzug. Gegen sie wenden sich alle Rechtspopulisten, mehr oder weniger explizit. Ausnahmen wie Geert Wilders in den Niederlanden oder Strache mögen sich vordergründig liberal geben, indem sie etwa Homosexuellenrechte nicht infrage stellen oder Frauen als Spitzenkandidaten installieren. Sie machen das aber nur, um für eine gesellschaftliche Mitte wählbar zu sein.


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