Und sie dreht sich doch!

Nicht der Richter Johannes Schnizer fügte dem Verfassungsgerichtshof Schaden zu, sondern der Verfassungsgerichtshof beschädigte sich selbst. Ein Überblick über die Debattenfront


BERICHT: FLORIAN KLENK
Politik | aus FALTER 40/16 vom 05.10.2016


Foto: Puls4

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VIDEO: „Wie jetzt?“ – der FALTER-Puls4 Polittalk mit Corinna Milborn und Florian Klenk: „Affäre Schnizer und das Höchstgericht“

Die Urteilsverkündung von Gerichten ähnelt, so wie die heilige Messe, einer Theateraufführung. Das Publikum nimmt die Sitzplätze ein. Auftritt der verkleideten Würdenträger. Vortrag des einstudierten Textes. Vorhang.

Einen Unterschied zum Theater gibt es: “Beifalls-und Unmutsäußerungen” sind sowohl in der Kirche als auch im Gerichtssaal verboten. Aus gutem Grunde. Das Gericht soll von den Prozessparteien nicht unter Druck gesetzt werden. Das Recht wird nach strengen formellen Vorgaben geschöpft – und nicht basisdemokratisch verhandelt. Zumindest soll es nach außen so wirken.

Juristen nehmen sich allerdings das Recht heraus, auf der Hinterbühne, in Fachzeitschriften und Expertenzirkeln, über Entscheidungen zu streiten. Die hohe juristische Fechtkunst lernt jeder Jusstudent kennen. Da treffen “herrschende Lehren” auf “Irrmeinungen”. Die Gedanken Andersdenkender werden als “völlig verfehlt” oder “überholt” diffamiert, ehe sie sich vielleicht doch noch als “einhellige Judikatur” durchsetzen.

Die breite Öffentlichkeit bleibt von dieser Entwicklung des Rechts ausgeschlossen, die Sprache der Juristen und ihre Dogmatik sind ihr nicht vertraut. Das ändert sich gerade, zumindest wenn es um die Entscheidung WI 6/2016-125 geht. Es ist das Erkenntnis, mit dem der gewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen entmachtet wurde. Es betrifft alle.

Österreich kann deshalb seit einigen Wochen den Koryphäen des Verfassungsrechts live beim Debattieren zusehen. Und die interessierte Öffentlichkeit erkennt auf einmal, dass Recht nichts Absolutes und schon gar nichts Sakrales ist, sondern das Ergebnis eines intellektuellen Prozesses, einer Interpretation bestehender Schriften, ein Interessenausgleich, ein menschliches Produkt.

Dem nicht genug, entschied sich ein Höchstrichter, der Sozialdemokrat Johannes Schnizer, herabzusteigen vom Podium, um sein Urteil öffentlich zu verteidigen. Der bekennende Sozialdemokrat hat noch eins draufgesetzt und seine eigene Überzeugung offengelegt. Er erklärte also, dass er mit Van der Bellen jenen Kandidaten gewählt hatte, den er kurz darauf mit 13 anderen Richtern vom Thron der Macht gestoßen hat. Er setzte als Richter jenen Mann ab, den er als Privatmann gewählt hatte. Mehr Unabhängigkeit, so möchte man meinen, ist von einem Menschen kaum zu verlangen.

Die Höchstrichter gaben sich dennoch empört. Und nicht nur die: Der auf Krawall gebürstete FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer attackierte Schnizer persönlich, weil dieser spekuliert hatte, dass die Wahlanfechtung schon vor der Stichwahl vorbereitet worden sein könnte. Und weil die Sache auch ein bisschen komisch sein sollte, meldeten sich Höchstrichter anonym zu Wort und beklagten, dass sich ein Höchstrichter zu Wort meldete.

Viele Journalisten ließen sich mittreiben. Der bürgerliche Kurier ortete einen Skandal, der das Höchstgericht “bis ins Mark” treffe. Der liberale Standard sah eine “Steilvorlage für die FPÖ”. Und in der Presse forderten Höchstrichter gar Schnizers Rücktritt. Der denkt nicht daran, entschuldigte sich aber am Montag, weil er sich zu gewissen Äußerungen habe “hinreißen lassen”.

Schnizers Kotau war überflüssig. Er hat sich nicht “hinreißen” lassen, sein einstündiges Gespräch mit dem Falter war ruhig, wohlvorbereitet, die Worte mit Bedacht gewählt und während eines zweitägigen Autorisierungsprozesses auch von einem Medienprofi Schnizers gegengelesen worden.

Schnizer wollte der immer lauter werdenden Kritik bloß seine juristischen Argumente entgegenstellen. Er wollte erklären, wieso die Wahlaufhebung sogar für ihn als bekennenden Van-der-Bellen-Wähler und FPÖ-Skeptiker unumgänglich war.

Nur wenige honorierten diesen Mut. Alexander Somek, Professor am Institut für Rechtsphilosophie, schrieb in der Presse: “Schnizer hat überhaupt nichts getan, um den VfGH in die Politik zu ziehen. Norbert Hofers politisch fanatischer Anwalt Dieter Böhmdorfer hat das getan. Und alle fallen auf seine Rhetorik herein. Schnizer hat mit seiner Bemerkung über die Vorbereitung der Anfechtung bloß zu verstehen gegeben, dass er kein Naivling ist und die Strategien der FPÖ durchschaut. Wollen wir denn am VfGH Leute, die Naivität vortäuschen, wo sie fehl am Platz wäre?”

Das von der FPÖ losgetretene Skandalgeschrei um Schnizer verdeckt eine viel wichtigere Facette in dieser angeblichen “Affäre”: Schnizers inhaltliche Verteidigung der Wahlaufhebung. Hier verläuft die wirklich spannende Front in der Diskussion um den VfGH.

Blicken wir zurück, um diese Debatte zu verstehen: Als der VfGH am 1. Juli dieses Jahres zusammentrat, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger vor der Urteilsverkündung: “Heute gibt es keine Verlierer, sondern nur einen Gewinner.” Gesiegt habe einzig und allein “der Rechtsstaat”.

Der Vorhang fiel, draußen vor dem Großen Saal gab sich das Publikum zufrieden, ja richtig beeindruckt. Viele Zuseher hatten zum ersten Mal ein Höchstgericht live in Aktion gesehen. Holzinger stellte sich dann in einer Art Dacapo ohne Talar noch einmal vor die Mikrofone und maßregelte die schlampige Bürokratie. Er ergriff persönlich das Wort, um politische Kritik zu üben.

FPÖ-Propagandist Herbert Kickl erkannte damals sehr genau, was seine Partei da in Gang setzte. Wir erleben eine “Operation am offenen Verfassungsherzen”. Dieter Böhmdorfer, der die Klage eingebracht (allerdings nicht selbst ausgearbeitet) hatte, stellte weiter die Manipulation von Wählerstimmen in den Raum, obwohl genau das, die Fälschung oder Vernichtung von Stimmen, nicht einmal die FPÖ vorgebracht hatte. “Wir wissen ja, wie Wahlkarten ausgezählt werden”, lächelte Hofer am Wahlabend.

Die Litigation-PR des Höchstgerichts und der FPÖ wirkte. Das Profil titelte nach dem Urteil: “Gut so!” Österreichs führender Verfassungsrechtler, Heinz Mayer (er sitzt im Personenkomitee von Alexander Van der Bellen), stellte nach der mündlichen Verkündung des Entscheids im TV klar: “Da gibt’s nichts zu meckern!” Die Sache schien gegessen.

Wie also konnte es geschehen, dass derselbe Mayer das Erkenntnis einige Wochen später als Fehlentscheidung kritisierte? Wieso begannen Mathematiker wissenschaftliche Untersuchungen zu publizieren, die den VfGH ahnungslos aussehen ließen? Wieso wurde die Kritik so stark, dass einer der Richter ausrückte, um das Urteil zu verteidigen?

In den Zeitungen trat Kommentator Eric Frey (Der Standard) die Debatte los und überzeugte viele seiner Kollegen mit einer mathematischen Überlegung: “Die ganze Theorie einer möglichen Wahlfälschung, die Holzinger präsentierte, beruht auf realitätsfremden Fiktionen. Ja, in einigen Bezirken wurden die Briefwahlstimmen von Beamten ausgezählt, weil die freiwilligen Beisitzer keine Zeit hatten, am Montagmorgen dabei zu sein. Aber in diesen Bezirken hätte Hofer praktisch 100 Prozent aller Stimmen bekommen müssen, damit sich am Ergebnis etwas ändert. Und diese blauen Stimmen hätten die offenbar von den Grünen gekauften Beamten schwuppdiwupp in Van-der-Bellen-Stimmen umwandeln müssen.”

Die Verfassungsrechtler Alfred Noll und der emeritierte Linzer Dekan Heribert Franz Köck setzten nach. “Der Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl aufgehoben, obwohl nicht einmal er selbst glaubt, dass eine Manipulation stattgefunden hat”, schrieb Köck.

Noll wiederum wühlte in der vom VfGH zitierten Judikatur der 20er-Jahre und erklärte den Richtern, dass sie das Gesetz schlicht gegen den Willen des Gesetzgebers interpretierten. Der habe im Artikel 141 der Bundesverfassung festgehalten, dass eine Rechtswidrigkeit nachgewiesenermaßen von Einfluss auf das Wahlergebnis sein muss -und nicht nur sein könnte, wie es die Höchstrichter interpretieren. Und selbst wenn: Ein Einfluss auf das Wahlergebnis sei nicht einmal theoretisch möglich.

Den Beweis dafür lieferten zwei Wiener Mathematiker: Erich Neuwirth, bis Mitte der 90er-Jahre Hochrechner des ORF und des Innenministeriums, und sein Kollege Walter Schachermayer, Professor für Finanzmathematik. In einer Studie, die sie auf der Website der Cornell University veröffentlichten, rechneten sie penibel nach, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Norbert Hofer die Wahl gewonnen hat und ihm dann dieser Wahlsieg durch eine (“theoretisch” mögliche, allerdings selbst von der FPÖ nie behauptete) Manipulation der Stimmen gestohlen wurde. Neuwirth und Schachermayer kamen auf eine Wahrscheinlichkeit von ca. 1 zu 8 Milliarden oder anders ausgedrückt 0,000000013 Prozent. Deshalb wurden mehr als vier Millionen Wählerstimmen geschreddert..

Die Berechnungen erscheinen Laien auf den ersten Blick kompliziert. Aus dem Ergebnis von rund 4,5 Millionen gültigen Stimmen in Stadt und Land und den festgestellten Besonderheiten der Briefwahlergebnisse in 106 von 117 Wahlbezirken, insgesamt also aus der vielschichtigen Datenbasis von 98,3 Prozent aller gültigen Stimmen kann man sehr genau “hochrechnen”, wie sich die rund 78.000 Briefwahlstimmen in den 11 von Rechtswidrigkeiten bei der Auszählung betroffenen Bezirke auf die beiden Kandidaten verteilen.

Das Ergebnis besteht aus einem statistischen “Erwartungswert” und der statistischen Schwankungsbreite. Wenn nun bei der Hochrechnung herauskommt, dass Hofer voraussichtlich 46 Prozent plus/minus 3 Prozent der Stimmen erhalten wird, für eine Umdrehung des Wahlergebnisses aber 65 Prozent erforderlich wären, dann kann man berechnen, dass ein Ergebnis, das um 19 Prozent vom “Erwartungswert” abweicht, nur mit einer Wahrscheinlichkeit von nahezu null zu erwarten ist.

Der VfGH will von derlei Mathematik nichts wissen: “Theoretisch” könnten ja laut VfGH alle 78.000 Wähler für Hofer gestimmt haben. Das mutmaßte auch Schnizer. Doch das ist statistisch betrachtet genauso gut “möglich” wie das Glück, dass man 78.000 mal würfelt und immer die Sechs erhält. Die Mathematiker können berechnen, wie oft voraussichtlich der Sechser gewürfelt wird und mit welcher Schwankungsbreite (angeblich 13.000mal plus/minus 104).

Die Berechnungen überzeugten jene Wissenschaftler, die das Erkenntnis genau studierten: Heinz Mayer etwa. Der Doyen des Verfassungsrechts sprach davon, dass das Höchstgericht den “Boden der Verfassung” verlassen habe. Mayer tat etwas höchst Redliches. Er änderte seine Meinung, weil er eine andere Faktenlage vor sich hatte. Anstatt ihm Respekt zu zollen, verlachten ihn die meisten Journalisten.

Langsam, so scheint es, wirkt die Kritik. Ludwig Adamovich, der ehemalige Präsident des VfGH machte vergangene Woche erste Andeutungen, dass sich die Juristerei doch auch mit den Erkenntnissen der Mathematik vertraut machen müsse. Denn “neuerdings sind Statistiker und Mathematiker mit durchaus neuartigen Argumenten auf den Plan getreten.”

Die Juristen, so scheint es, beschnuppern also die “neuartigen Argumente” der Mathematik, die Gauss am Anfang des neunzehnten Jahrhunderts entwickelte. Die Welt der Juristen, so kann man mit Galileio Galilei hoffen, “dreht sich doch”.


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