Eine Replik auf Johannes Schnizer

Ein VfGH-Richter stellt sich der Öffentlichkeit. Wir führen die Debatte weiter. Ein Gastkommentar aus Salzburg

EXEGESE: BENJAMIN KNEIHS | Politik | aus FALTER 40/16 vom 05.10.2016

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und sein Mitglied Johannes Schnizer (siehe Falter 39/16) begründen die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl mit der bloßen Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses durch die festgestellten Rechtswidrigkeiten. Diese Prämisse ist zwar seit fast 90 Jahren einhellige Judikatur. Selbst wenn man diese Rechtsansicht teilt, begründet sie aber noch nicht die Aufhebung der Wahl.

Bei der Bundespräsidenten-Stichwahl sind zweifellos erhebliche Rechtswidrigkeiten aufgetreten. Das allein begründet aber noch nicht die Nichtigerklärung, denn Art. 141 Bundes-Verfassungsgesetz verlangt dafür außerdem, dass die erwiesenen Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis von Einfluss waren. Diesen Passus interpretiert der VfGH schon seit den 1920er-Jahren so, dass ein derartiger Einfluss auf das Ergebnis nicht im Einzelnen erwiesen, sondern nur möglich (gewesen) sein muss. Darauf beruft sich im Wesentlichen auch das aktuelle Erkenntnis.

Nun kann man geteilter Meinung darüber sein, ob die Interpretation des Art. 141 durch das Höchstgericht zutreffend ist. Vieles spricht dafür, die Bundesverfassung beim Wort zu nehmen, und gerade ein Gerichtshof, der eine strikte Wortsinninterpretation von Wahlvorschriften verlangt, sollte mit Wahlprüfungsvorschriften ähnlich verfahren.

Dem Gerichtshof ist allerdings zuzubilligen, dass er von seiner Judikatur nicht gerade im brisantesten Fall der Nachkriegsgeschichte abrücken wollte. Die Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung stellt einen Wert für sich dar, auch wenn diese Judikatur nicht über jede juristische Diskussion erhaben ist.

Selbst wenn man nun aber die Prämisse des VfGH zugrunde legt, führt dies nicht mit jener Leichtigkeit zum Ergebnis der Aufhebung, mit der dies vom VfGH und von Johannes Schnizer vorgeführt wird:

Der Gerichtshof geht davon aus, dass eine Manipulation immer dann möglich ist, wenn Vorschriften verletzt werden, die eine solche Manipulation ausschließen sollen. Die besseren Gründe sprechen aber dafür, dass zumindest die Möglichkeit einer Manipulation auch im konkreten Sachverhalt vorliegen muss:

In der Entscheidung aus dem Jahr 1927, die der VfGH und Schnizer ins Treffen führen, hat das Höchstgericht gerade nicht jedwede Möglichkeit des Einflusses auf das Wahlergebnis für die Aufhebung der Wahl genügen lassen. Er hat sich vielmehr "an die Tatsache gehalten, daß Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens unterlaufen sind, die einer Veränderung des Wahlergebnisses zumindest die größte Möglichkeit bieten". Es kam ihm also 1927 darauf an, dass die konkrete Rechtswidrigkeit das Potenzial zur Veränderung des Ergebnisses hat; auch dafür musste dann aber noch "die größte Möglichkeit" sprechen -die bloße Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses genügte dem VfGH also gerade nicht.

Ganz in diesem Sinne hält der VfGH im Jahr 1927 außerdem fest, dass die Beurteilung der Frage, ob eine solche Möglichkeit bestand, im wohlerwogenen Ermessen des Gerichtshofs liege. All das deutet darauf hin, dass nicht irgendeine abstrakte, sondern eine konkrete praktische Möglichkeit oder anders gesagt eine relevante Wahrscheinlichkeit für einen Einfluss der Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis bestehen muss, um die Aufhebung herbeizuführen.

Anders verkümmert das zweite Tatbestandselement des Art. 141 zur bloßen Prüfung der Art der vorgefallenen Rechtswidrigkeit und wird bei Vorliegen bestimmter Rechtswidrigkeiten im Übrigen bedeutungslos. Anders wäre auch nicht einmal der positive Nachweis möglich, dass keinerlei Manipulation des Ergebnisses stattgefunden hätte.

Minutiös werden im aktuellen Erkenntnis die diversen Rechtswidrigkeiten nachvollzogen, die in den verschiedenen Stimmbezirken bei der Bundespräsidenten-Stichwahl nachweisbar waren. Im Wesentlichen laufen sie alle darauf hinaus, dass Wahlkarten von unbefugten Personen -teils vorzeitig -geöffnet und/oder ausgezählt worden sind. Auch Richter Schnizer beruft sich im Falter primär auf eine Verletzung des Wahlgeheimnisses, die durch eine unbefugte Öffnung der Wahlkarten möglich wurde.

Nun ist mit einer Verletzung des Wahlgeheimnisses aber gerade kein Einfluss auf das Wahlergebnis dargetan: Die Möglichkeit der Zuordnung der Stimme zum Wähler ändert nämlich an deren Einfluss auf das Ergebnis nichts. Selbst wenn man also davon ausgeht, dass es für eine Wahlaufhebung genügt, dass die Rechtswidrigkeit auf das Ergebnis von Einfluss sein konnte, ist dies bloß wegen der geschilderten Verletzung des Wahlgeheimnisses noch nicht der Fall.

Möglich wäre ein Einfluss auf das Ergebnis nur dann, wenn jene Personen, die Wahlkarten vorzeitig und/oder unbefugt geöffnet haben, diese Wahlkarten in einem für das Ergebnis relevanten Ausmaß ungültig machen oder auf leeren Stimmzetteln Kreuze anbringen konnten oder wenn sie gültige Wahlkarten fälschlich als ungültig ausscheiden oder ungültige Wahlkarten fälschlich in die Auszählung einbeziehen konnten.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Bezirkswahlleiter, die Wahlkarten unbefugt öffnen, dabei auch die Möglichkeit haben, diese zu manipulieren. Ob diese Möglichkeit konkret bestand, lässt sich im Nachhinein -etwa durch Zeugenbefragungen -klären. Auch die Frage, ob dies in einem Ausmaß möglich war, das auf das Ergebnis von Einfluss sein konnte, hätte im Tatsachenverfahren vor dem VfGH geklärt werden können.

Nur wenn die Summe der von solchen möglichen Manipulationen betroffenen Wahlkarten wenigstens die Hälfte der Differenz zwischen den beiden Kandidaten erreicht (wobei selbstverständlich die für Hofer gezählten Stimmen außer Betracht zu bleiben haben, weil bei ihnen ein Einfluss auf das Ergebnis von vornherein ausgeschlossen ist), besteht die rein theoretische Möglichkeit eines Einflusses der festgestellten Rechtswidrigkeit auf das Ergebnis. Einen solchen Nachweis hält der Gerichtshof aber für entbehrlich und auch Johannes Schnizer tritt ihn nicht an.


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