Am Apparat Telefonkolumne

Wer verhindert die Transparenz im Staat, Herr Huter?

Anruf: B. Narodoslawsky | Politik | aus FALTER 41/16 vom 12.10.2016

Seit drei Jahren lobbyiert das Forum Informationsfreiheit für mehr Transparenz in Österreich. Vergangene Woche erlitt die NGO einen Rückschlag, wie Generalsekretär Mathias Huter erklärt.

Warum brauchen Österreicher ein "Informationsfreiheitsgesetz"?

Wie in anderen EU-Staaten sollen auch Bürger und Journalisten in Österreich das Recht bekommen, Informationen und Dokumente von der öffentlichen Hand zu erhalten. Sie sollen etwa nachvollziehen können, was mit Steuergeld passiert und welche Ministerien welche Firmen für welche Leistung beauftragen.

Wie erfolgreich waren Sie bislang?

Wir versuchen seit 2013 das Amtsgeheimnis aus der Verfassung zu bekommen. Nach drei Jahren Kampagnisieren hat das Parlament das Thema vergangene Woche zum ersten Mal öffentlich im Verfassungsausschuss diskutiert. Dabei haben wir erfahren, dass die Politik sogar noch weniger offenlegen will, als wir erwartet haben. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind noch übertroffen worden.

Was ist das grundsätzliche Problem?

Behörden müssen eigentlich schon heute Bürgern Auskunft erteilen, aber man bekommt den Eindruck, Geheimhaltungsgründe werden mitunter willkürlich vorgeschoben. Das sehen wir auf unserer Plattform fragdenstaat.at, auf der Bürger unkompliziert Fragen an Behörden richten können. Dieselben Fragen werden in einem Bundesland beantwortet, in einem anderen nicht. Studien und Verträge sind gar nicht zu bekommen.

Wer ist dafür verantwortlich?

Die zuständigen Beamten haben das Problem, dass die Rechtslage sehr vage ist. Stellt sich nämlich im Nachhinein heraus, dass sie zu viel Informationen an Bürger weitergegeben und damit gegen die Amtsverschwiegenheit verstoßen haben, dann haben sie ein Problem. Deshalb braucht es ein Grundrecht auf Informationszugang und ein starkes Informationsfreiheitsgesetz. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, bleibt aber leider weit hinter internationalen Standards zurück.


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