Kommentar Innenpolitik

30 Jahre Grüne im Parlament: Von Reformgeistern und Pfaffen


Florian Klenk
Falter & Meinung | aus FALTER 41/16 vom 12.10.2016

Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass in den letzten 30 Jahren keine Partei das politische Geschehen so nachhaltig geprägt hat wie die Grünen. Die FPÖ hat allenfalls den politischen Diskurs vergiftet und Kärnten an den Rande des Ruins geführt. Eine Veränderung der politischen Landschaft ist ihr - abgesehen von ein paar fremdenrechtlichen Verschärfungen - nicht gelungen. Die FPÖ ist die destruktive Kraft.

Anders die Grünen, die dieser Tage ihr 30-Jahre-Parlamentsjubiläum feiern. Sie sind das kleine, sich unentwegt drehende Schwungrad der Innenpolitik. Keine Partei kann es sich heute leisten, die Ökologie zur Seite zu schieben. Fast jede Partei möchte heute - zumindest auf der Vorderbühne - Frauen und Minderheiten fördern und Transparenz leben. Die Grünen sind dank Eva Glawischnig anders als die Freiheitlichen - auch keine Chaostruppe mehr. Sie regieren in Vorarlberg, Salzburg, Tirol, Wien und Kärnten mit und werden vielleicht auch den nächsten Bundespräsidenten stellen.

Nur bundespolitisch kommen sie nicht vom Fleck. Das hat mehrere Gründe: Der Partei fehlen zugkräftige Figuren. Eva Glawischnig hat die Partei zwar professionalisiert, aber die charismatischen Querköpfe, die vor 30 Jahren eingezogen sind, meiden heute das zunehmend verzopfte Funktionärsmilieu, das eher den Menschen bessern will als die Lage des Menschen.

Die Grünen haben ja zwei Gesichter: Da sind die lebensnahen, geerdeten Reformgeister. Und da sind die Funktionärspfaffen, die von der grünen Kanzel hinunterpredigen und jeden verdammen, der unterm Heizpilz sitzt. Die Zukunft der Partei wird bei den Reformgeistern liegen. In diesem Sinne: Alles Gute!


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