Sein und Schein im Budget 2017

Finanzminister Schelling predigt einen Sparkurs, sein Budget setzt hingegen auf Investitionen

Falter & Meinung | Gastkommentar: Markus Marterbauer | aus FALTER 42/16 vom 19.10.2016

Finanzminister Hans Jörg Schelling postulierte in der Budgetrede Einsparungsmöglichkeiten bei Arbeitsmarkt, Pensionen, Bildung und Verkehrsinfrastruktur und stellte sein wichtigstes Ziel klar: einen Budgetüberschuss. Das gleichzeitig dem Parlament vorgelegte Zahlenwerk sieht erhebliche Ausgabensteigerungen bei Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit und öffentlichen Investitionen vor und zielt auf budgetäre Impulse für Wirtschaft, Beschäftigung und Integration. Selten hatte eine Budgetrede so wenig mit den Budgetzahlen zu tun wie in diesem Jahr.

Über Jahre war die heimische Budgetpolitik bemüht, das im Zuge der Finanz-und Bankenkrise entstandene strukturelle Budgetdefizit von über drei Prozent des BIP zu senken, was Nachfrage und Beschäftigung kostete. 2015 endete sogar mit einem Überschuss.

Jetzt stehen mit der Senkung von Lohnsteuer und Beiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds sowie zusätzlichen Staatsausgaben die Zeichen auf Expansion. Dadurch wird das Budgetdefizit wieder auf


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