Seinesgleichen geschieht Der Kommentar des Herausgebers

Ceta, eine Aufregung, und worüber man sich wirklich aufregen sollte


Von Armin Thurnher
Falter & Meinung | aus FALTER 42/16 vom 19.10.2016

Typisch. Jetzt, wo es fast vorbei ist, reden die über Ceta. Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada ist so gut wie durch; gerade noch das wallonische Parlament stemmt sich dagegen. Österreich hat seinen Widerstand aufgegeben, und das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Ceta zwar nicht durchgewunken, aber Bedingungen formuliert, die erfüllt werden müssen. Es hat Ceta aber auch nicht gestoppt.

Was ist Ceta? Das Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen der Europäischen Union und Kanada ist weit mehr als ein Handelsabkommen. Es ist ein Signal, wie die Parameter einer künftigen Welt aussehen werden. Die scheinbar einfache Frage, um die es geht: Können Nationalstaaten, die einzige Form des demokratisch legitimierten Rechtsstaats, in einer Zeit übernationaler Zusammenschlüsse noch einen geeigneten Rechtsrahmen für die Globalisierung bieten?

Ceta ist nicht das einzige Abkommen, das den Rahmen nationalstaatlichen, also demokratisch legitimierten Rechts verlässt;

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