Kolumne Außenpolitik

Beunruhigende Allianzen gegen das Freihandelsabkommen Ceta

FALTER & MEINUNG | RAIMUND LÖW | aus FALTER 43/16 vom 27.10.2016

Über die Strategie gegenüber Putin, Griechenland oder Defizitobergrenzen wird in Europa seit Jahren mit Verve gestritten. Die Außenhandelskompetenz der Union blieb unangetastet. Das surreale Finale der Ceta-Verhandlungen mit Kanada stellt eine neue Stufe der Selbstbeschädigung der Europäischen Union dar. Was manchen als fröhlicher Widerstand à la Asterix erscheint, zeigt eine beunruhigende politische Entwicklung. Erstmals sind nicht rechte Populisten, sondern Globalisierungsgegner und eine linke Regionalregierung die treibende Kraft der Renationalisierung.

Seit langem wissen die Europäer, dass sie im Welthandel ihre Interessen nur unter Führung der EU-Außenhandelskommissarin geltend machen können. Trotzdem haben die Mitgliedsstaaten letzten Sommer Brüssel die Kompetenz entzogen, über Ceta allein zu befinden. Die Folge ist, dass Paul Magnette, der Ministerpräsident der kleinen Wallonie, über ein Abkommen für 508 Millionen Europäer entscheidet. Wenn das so weitergeht, verlangt


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