Kommentar SPÖ, Kern und Ceta

Reden wir über Politik, oder machen wir nur Stimmung?


BARBARA TÓTH
FALTER & MEINUNG | aus FALTER 43/16 vom 27.10.2016

Die Kritiker von Bundeskanzler Christian Kerns Ceta-Strategie übertreiben maßlos. Und sie haben unrecht. Denn unterm Strich geht Kern gestärkt aus der Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada hervor.

Zur Erinnerung: Aus einem "Nein" der Genossinnen und Genossen, per digitaler Urabstimmung unter allen SPÖ-Parteimitgliedern generiert, wurde im SPÖ-Präsidium Mitte Oktober ein "Ja, aber". Damit blockiert Österreich die am Ende auch noch verschobene Ratifizierung des Vertrags nicht, behält sich aber, ähnlich wie Deutschland, Nachbesserungen vor.

Die Parteilinke und die Gewerkschaften mögen "Verrat!" rufen, der Boulevard "Umgefallen" höhnen. Schmähstad ist nur die bürgerliche Presse, die Kern zuerst als Ceta-Blockierer hinstellte und ihm nun Respekt für etwas im Grunde Selbstverständliches zollen muss: das öffentliche Verhandeln einer komplexen politischen Materie.

Denn nichts anderes hat Kern gemacht. Er hat auf allen Kanälen bis hin zu langen, persönlichen Facebook-Einträgen versucht, die Ambivalenz von Ceta herauszuarbeiten und nicht bloß schwarz-oder weißzumalen. Er hat -wiewohl stümperhaft - probiert, seine Parteibasis miteinzubeziehen. Er hat in Brüssel nachverhandelt, so weit es ging -und letztlich Europas Ansehen vor Österreichs Eigensinn gestellt. Und er hat -das war parteitaktisch gesehen die beste Nebenwirkung dieser Ceta-Kur -wochenlang nicht mehr nur über Flüchtlingspolitik sprechen müssen.

All das nennt man echte Politik, all das ist das Bohren harter Bretter. Womöglich hatten wir es alle nur ein wenig verlernt.


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