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Grüner Erfolg gegen die rechtsextreme Aula


NINA HORACZEK
MEDIEN | aus FALTER 43/16 vom 27.10.2016

In einem 2015 in der rechtsextremen und FPÖ-nahen Zeitschrift Aula erschienen Artikel bezeichnete Manfred Duswald Überlebende des KZ Mauthausen als "Landplage", die "raubend und plündernd, mordend und schändend" durch "das unter der 'Befreiung' leidende Land" gezogen sei.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser klagte Duswald und die Aula wegen Verhetzung, die Staatsanwaltschaft stellte aber das Verfahren ein. Walser gab nicht auf. Er beauftragte Anwältin Maria Windhager, im Namen von KZ-Überlebenden zivilrechtlich auf Unterlassung zu klagen und eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Die Argumentation: Duswald und die Aula hätten eine Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung an einem überschaubaren Kollektiv gemacht. Anwältin Windhager argumentierte, die Kläger zählen zu den wenigen KZ-Überlebenden und sind aufgrund ihrer individuellen Lebensgeschichte identifizierbar.

Nun bestätigte das Oberlandesgericht Graz in zweiter Instanz die einstweilige Verfügung. Duswald und die Aula dürfen KZ-Überlebende nicht mehr als "Landplage" bezeichnen. "Damit hat das Oberlandesgericht erstmals KZ-Überlebende als schützenswerte Minderheit anerkannt", kommentiert Walser das noch nicht rechtskräftige Urteil.


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