Landrand Ruralismus

1:0 gegen die Politik

Gerlinde Pölsler fragt sich aber, ob nicht auch dieses Gesetz wieder aufgehoben wird

Landleben | aus FALTER 44/16 vom 02.11.2016

Muss Österreichs zweitgrößter Einkaufstempel vor den Toren von Graz zusperren? Werden 2100 Beschäftigte auf der Straße stehen? Dieses Horrorszenario treibt die steirische Landesregierung um, seit der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass die Shopping City Seiersberg so nicht stehen bleiben kann. Weil die Verbindungen zwischen den fünf Gebäudekomplexen nicht legal sind. Damit bestätigte er, dass hier die Raumordnungsgesetze bis zur Unkenntlichkeit verbogen wurden. Kein Einzelfall in Österreich, zu oft konnten mächtige Betreiber mit findigen Anwälten Zentren auf die Wiese stellen, bei denen man sich die Augen reibt.

Der Exit-Coup: SPÖ und ÖVP ändern flugs das Straßengesetz, damit die beanstandeten Wege doch noch legal werden. Dabei ist das Zusperren der Shoppingcity dem Vernehmen nach bloß eine Drohung - just jetzt soll den schlauen Anwälten nichts anderes einfallen? Dafür bleibt das Signal: Stellst du es klug genug an und bist du groß genug, kommst du durch. Häuslbauer, kleinere und Innenstadtbetriebe fühlen sich veräppelt. Fatal für eine angebliche Wirtschaftspartei, fatal für das Vertrauen in die Politik.


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