Kommentar Ceta

Freihandelsabkommen Ceta als Chance für die Europäische Union?

Falter & Meinung | Alexander Egit | aus FALTER 44/16 vom 02.11.2016

Die Vorgänge rund um das Freihandelsabkommen Ceta und TTIP haben die Europäische Union und ihre Handelspolitik in den Grundfesten erschüttert. Dabei ist Ceta noch lange nicht endgültig beschlossen. Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob die geplanten Sondergerichte mit dem EU-Recht vereinbar sind. Außerdem muss Ceta noch in insgesamt 38 nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden. Und das umstrittene TTIP steht ohnehin unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten vor dem Aus. Wie konnte es so weit kommen?

Die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP sind Paradebeispiele für intransparente Top-down-Entscheidungsprozesse der EU-Kommission und der nationalen Regierungen. Partikularen, multinationalen Konzerninteressen wurde konsequent Priorität eingeräumt, bis hin zur Einrichtung von Sonderklagerechten für ausländische Konzerne, bei gleichzeitiger Diskriminierung von heimischen Unternehmen und von Investitionen Betroffenen.

Organisationen,


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