Die Verteilungsmaschine

Der Finanzausgleich ist ein geheimes Räderwerk, das gewartet wird - aber nie repariert


ANALYSE: JOSEF REDL
Politik | aus FALTER 46/16 vom 16.11.2016

Nach einer langen Verhandlungsnacht fällt es manchmal sogar hartgesottenen Politikern schwer, Begeisterung zu mimen. "Ein sehr solides Ergebnis", sagte Wilhelm Molterer. Das war im Herbst 2007 und Wilhelm Molterer war Finanzminister. Er hatte soeben den Finanzausgleich, den komplizierten Schlüssel zur Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, ausverhandelt. Molterer ahnte damals noch nicht, wie solide, also beständig, das Ergebnis sein würde. Der 2007 beschlossene Finanzausgleich hat bis heute Bestand. Keiner seiner drei Nachfolger Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger hat danach einen Versuch unternommen, die innerstaatlichen Geldflüsse neu zu gestalten.

Dabei hätte der Finanzausgleich akuten Reformbedarf. Das historisch gewachsene System gleicht einer komplexen Versuchsanordnung, die nur von wenigen Experten zur Gänze verstanden wird. Die Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Gebühren - zuletzt insgesamt rund 96 Milliarden Euro - werden in einen Verteilungsapparat

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