Kommentar Familienbeihilfe

Slim-Fit-Familienbeihilfe: Kern kopiert die Fehler von Kurz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 47/16 vom 23.11.2016

Jetzt will nicht nur Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), sondern auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Familienbeihilfe für jene EU-Bürger kürzen, deren Kinder im Ausland wohnen. Rumänischen Pflegerinnen, polnischen Bauarbeitern, ungarischen Kellnerinnen geht es ans Geld. Sie alle arbeiten hier - sehr oft zu viel schlechteren Bedingungen als Österreicher -, weil die Transferleistungen ein Leben zu Hause erleichtern. Die Österreicher profitieren davon am Bau, im Tourismus und in der Pflege. Aber nicht nur Kurz, sondern auch Kern will das Grundprinzip der EU aushebeln: den freien Dienstleistungsverkehr.

Das ist aus folgenden Gründen falsch. Es ist erstens unsolidarisch: Die EU-Bürger zahlen dieselbe Summe in den Familienlastenausgleichsfonds ein wie Österreicher. Eine Kürzung unter Hinweis auf die niedrigeren Lebenshaltungskosten wäre sachlich nicht zu rechtfertigen. Österreich zahlt ja auch nicht jenen Bürgern mehr Beihilfe, deren Kinder etwa in München wohnen. Und Pensionisten wird nicht die Rente gekürzt, wenn sie in Mallorca leben.

Zweitens: Die EU-Bürger haben das Recht, dass ihre Kinder in der EU leben. Eine Kürzung wäre also auch eine antieuropäische Sanktion.

Drittens: Die Kürzung ist volkswirtschaftlich widersinnig. Österreich spart sich dadurch, dass die Kinder von EU-Bürgern im EU-Ausland leben, Kosten für Schulen und Kindergärten.

Der Vorschlag ist auch ein Anschlag auf die Österreicher selbst. Denn vor allem Pflegerinnen, die in Österreich arbeiten, müssen ihre Kinder zu Hause lassen. Sie schuften für wenig Geld, sparen genau jenen Bürgern enorme Kosten, deren Stimmen die SPÖ zurückerobern will. Kern setzt auf EUfeindlichen Populismus. Schade.


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