Kolumne Außenpolitik

Nach Brexit und Trump bedroht Italiens Referendum die EU

Franz Kössler | Falter & Meinung | aus FALTER 48/16 vom 30.11.2016

In normalen Zeiten wäre das bevorstehende Referendum über die Verfassungsreform eine inneritalienische Angelegenheit. Nach Brexit und Trump aber würde eine Ablehnung der Reform in Italien neue Stürme in der Europäischen Union auslösen. Aus der Wirtschaftsperspektive sieht die Financial Times sogar den Euro in Gefahr, wenn die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft in eine politische Krise gerät und den riesigen Berg an Schulden des Staates und ihrer Banken nicht mehr bewältigen kann.

Am gleichen Tag, an dem in Österreich der Bundespräsident gewählt wird, entscheidet sich auch das Schicksal der italienischen Regierung unter Matteo Renzi. Er hat seine politische Zukunft an den Erfolg der Abstimmung gebunden. Die letzten Umfragen, die in Italien besonders unzuverlässig sind, sagen ein Scheitern der Reform voraus.

Das Ziel der Reform ist es, das schwerfällige legislative System zu vereinfachen. Nur noch das Abgeordnetenhaus soll das Sagen haben, der Senat wird zu einem Bundesrat mit

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