Kommentar Migration

Die wichtigste Demokratiefrage ist Flucht und Migration

Vedran Džihić | Falter & Meinung | aus FALTER 48/16 vom 30.11.2016

Was der Begriff der "postfaktischen Politik" bedeutet, versteht man zum Beispiel, wenn man nach Ungarn blickt: Einem Witz nach haben dort mehr Menschen Ufos gesehen als Flüchtlinge. Große Ängste und heftige Ressentiments provozieren die Flüchtenden dennoch. So sehr, dass Referenden abgehalten werden und kaum ein anderes Thema mehr wichtig zu sein scheint. Die postfaktische Politik schert sich nicht um Tatsachen. Ihr Elixier sind Emotionen und konstruierte Wahrheiten. Das ist längst nicht nur in Ungarn so.

Dieser politische Stil ruiniert den demokratischen Konsens. Wer eine solche Politik betreibt und salonfähig macht, begeht Verrat an den Prinzipien der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, der Humanität und der Solidarität - an zentralen Prinzipien der europäischen Demokratie.

Die Wilders, Le Pens, Orbáns, Trumps und Hofers dieser Welt verabschieden sich von diesen Grundwerten mit rasender Geschwindigkeit. Sie suchen ihr Heil in einer nationalstaatlichen Enge und kulturell-moralischer

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