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Über Gebühr: der ORF, das Geld & die Politik

Bericht: Benedikt Narodoslawsky | Medien | aus FALTER 49/16 vom 07.12.2016

Das Thema ist ein medienpolitischer Dauerbrenner, nun wärmen ihn die Neos auf: "GIS-Gebühr abdrehen" nennt sich ihre Initiative, innerhalb zweier Wochen haben sie bereits 100.000 Unterstützer gefunden.

Die Liberalen fordern dreierlei. Erstens soll die Medienförderung reformiert werden - derzeit werde der ORF gegenüber privaten Medien bevorzugt. Zweitens soll der ORF entpolitisiert werden - eine jahrzehntelange Forderung, die von Oppositionsparteien in regelmäßigen Abständen erhoben wird. Drittens soll der Fokus des ORF auf den öffentlichrechtlichen Auftrag gelegt werden, der Mehrwert für Österreich schaffen solle. Ein Vorwurf, dem der ORF seit Jahren mit einem Public-Value-Bericht begegnet.

Die Initiative der Neos ist gut getimt. Nächste Woche legt ORF-Chef Alexander Wrabetz dem Stiftungsrat - dem politisch besetzten Aufsichtsratsgremium des ORF - einen Antrag auf Erhöhung der ORF-Gebühren um 7,7 Prozent vor. Oder in Geld gesprochen: monatlich 1,25 Euro mehr für jeden gebührenpflichtigen Haushalt.

Der Antrag auf Gebührenerhöhung erfolgt alle fünf Jahre, Wrabetz argumentiert die 7,7 Prozent mit einer Inflationsanpassung. Damit Wrabetz' Plan auch die ÖVP-nahen Stiftungsräte zustimmen, die seit Jahren auf eine Senkung der Gebühren drängen, will Wrabetz zugleich ein Sparpaket vorstellen.

300 Stellen sollen bis 2021 abgebaut werden. Das soll gelingen, indem Mitarbeiter, die sich in den kommenden Jahren in den Ruhestand verabschieden, nicht nachbesetzt werden. Ersparen soll sich der ORF dadurch in den nächsten Jahren 300 Millionen Euro.


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