»Ich häng nicht an der Politik wie die Sau am Leben«

Bundeskanzler Christian Kern über die Respektlosigkeit der Journalisten gegenüber Politikern und die Gründe für den Aufstieg der Populisten


Jahresbilanz: Florian Klenk
Politik | aus FALTER 50/16 vom 14.12.2016


Foto: Heribert Corn

Es war kein gutes Jahr für die Sozialdemokraten. Die Populisten in den USA und in Großbritannien gewinnen mit Hetze und EU-feindlicher Propaganda, in Italien tritt ein roter Hoffnungsträger freiwillig ab. Zeit für eine erste Jahresbilanz mit einem Mann, den viele vor einem halben Jahr als Österreichs Hoffnungsträger handelten. Ein Falter-Gespräch mit SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern.

Falter: Trump, Brexit, die SPÖ-Schlappe bei der Präsidentschaftswahl, die ewigen Streitereien mit dem Koalitionspartner und jetzt noch der Abgang der italienischen Reformhoffnung Matteo Renzi. Warum war 2016 für die Linke so ein verlorenes Jahr?

Christian Kern: Es hängt zwar nicht alles mit allem zusammen. Aber wenn wir einen gemeinsamen Nenner finden wollen, dann wohl den, dass uns die Auswirkungen der Globalisierung, der Digitalisierung und der Roboterisierung mit voller Wucht erfasst haben. Und dazu kam eine gewaltige Migrationsbewegung. Das verunsichert die Leute.

Der neueste Wohlstandsbericht der Statistik Austria (siehe auch Seite 17, Anm. d. Red.) zeigt paradoxerweise etwas völlig anderes. Die Zufriedenheit der Österreicher ist gestiegen. Das BIP wächst leicht auf sehr hohem Niveau. Die Menschen konsumieren nach der Steuerreform wieder deutlich mehr. Warum also triften die Leute nach rechts?

Kern: Wir sind – nach Holland – auch das zweitreichste Land in der EU. Das darf aber nicht von einer anderen Wahrheit ablenken. Wir verzeichnen massive Reallohn-Verluste. Wer in klassischen Beschäftigungsverhältnissen lebt, spürt davon wenig. Denn da gibt es gute Kollektivverträge. Aber die Zahl der Menschen, die trotz Beschäftigung nicht mit dem Geld auskommen, steigt. Wir haben 1,2 Millionen Menschen in Teilzeit und 350.000 sind sogenannte Ein-Personen-Unternehmen, also auch sehr oft extrem prekär beschäftigt. Dazu kommt die Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg: Ich habe noch die Falter-Reportage mit dem Hassposter „Boris“ im Kopf. Er stand für jene Bürger, die die Lage immer dramatischer wahrnehmen, und daran tragen auch die Medien Mitverantwortung.

Wir sind schuld?

Kern: Ihr tragt Verantwortung. Blicken wir nach Amerika, zur Washington Post und zur New York Times. Beide lehnten Trump klar ab. Aber zehnmal so oft hatten die Blätter Storys über den Niedergang Amerikas gedruckt. Ich glaube, wir haben in Österreich eine völlig verzerrte mediale Wahrnehmung der Realität – in den klassischen, aber vor allem auch in den sozialen Medien. Da muss man schon auch an eure Verantwortung appellieren.

Wir Journalisten nörgeln zu viel?

Kern: Wir Politiker erleben allzu oft entweder die volle Verbrüderung mit uns oder die volle Verachtung. Entweder werden Politiker devot hofiert oder angeklagt.

Wir bilden Ihrer Meinung nach also nicht mehr ab, was die Politik wirklich tut.

Kern: Ja. Vieles wird dramatisiert. Ich war jetzt gerade bei einem Adventmarkt und habe mit etwa 50 Leuten geredet. Keiner hat mich gefragt, wann es Neuwahlen gibt oder wie das mit Rot-Blau ist.

Aber wenn die Leute wirklich so zufrieden sind, wieso laufen sie dann den großen Parteien davon?

Kern: Du musst schon ein Masochist sein, wenn du in die politische Arena steigst. In einem heutigen Boulevard-Zeitungs-Kommentar wird mir wörtlich eine „Gnadenfrist“ gewährt. Ich brauch doch keine Gnade, ich häng nicht an der Politik wie die Sau am Leben! Ich wundere mich, wieso über Politiker so despektierlich geschrieben wird – als ich noch Manager war, gab es ganz andere Töne, auch mitunter kritisch, aber respektvoller. Gleichzeitig haben Journalisten ein dünnes Glaskinn.

Was erwarten Sie also von uns?

Kern: Dass Politiker nicht pauschal diskreditiert werden. Die Wahrheit ist, dass kein Politiker die Welt in wenigen Monaten retten kann. Vieles, was wir jetzt tun, wird man erst 2020, vielleicht sogar erst 2025 ermessen. Das ist die Wahrheit.

Kommen wir zum Zukunftsthema Nummer eins: der Bildung. Wir stopfen enorm viel Geld in unsere Schulen, aber der Output wird immer schlechter, wie der jüngste Pisa-Test und der Nationale Bildungsbericht zeigen. Vor allem die Kinder von Migranten bleiben auf der Strecke. Was hat die SPÖ falsch gemacht?

Kern: Ich denke, dass man gescheitert ist, weil zu viele Player mitreden. Mal waren es die Länder, dann die Elternvereine, dann die Lehrergewerkschaft, dann die Gemeinden. Das Bildungsthema ist alleine im Bund auf drei Ministerien zersplittert. Aber es wird nun hoffentlich anders. Wenn man mit den ÖVP-Landeshauptleuten in der Steiermark und Vorarlberg, Hermann Schützenhöfer oder Markus Wallner, diskutiert, sieht man ganz klar, dass auch sie Reformbedarf sehen, dass es so nicht weitergehen kann.

Und Pröll, den sie einmal den „Paten“ aus Niederösterreich nannten, weil er mit SMS in den Ministerrat hineinregiert? Seine Landesräte legen sich schon jetzt quer.

Kern: Ich hab das anders in Erinnerung. Aber man muss auch mit Skeptikern von Reformen einen Konsens herbeiführen, aus purem Pragmatismus. Wir haben ein Problem mit der wachsenden Zahl von Migrantenkindern, die in der Neuen Mittelschule sitzen, das müssen wir angehen.

90 Prozent der Migrantenkinder, etwa in der ersten Klasse in Margareten, sprechen zu Hause nicht mehr Deutsch. Laut Bildungsbericht schadet unser Bildungssystem diesen Kids am meisten.

Kern: Deshalb wollen wir auf die Ganztagsschule setzen, auf die pädagogische Betreuung am Nachmittag, anstatt uns mit dem Koalitionspartner in der Gesamtschuldebatte aufzureiben. Die Ganztagsschule ist der Vormittagsschule, was die Ergebnisse betrifft, überlegen. Wir wollen auch keine Gießkanne mehr, sondern die besten Projekte fördern und jene Schulen, die die meisten sozialen Herausforderungen schultern. Auch die geplante Schulautonomie ist mir besonders wichtig. Lehrer und Schulleiter sollen viel mehr Kompetenzen kriegen und dafür auch mehr Verantwortung. Bund und Länder werden Kompetenzen abgeben müssen.

Wann soll die Reform fertig sein?

Kern: Unser Entwurf ist schon fertig, ich geh davon aus, dass wir es im ersten Quartal auf die Reise gebracht haben.

Kommen wir zur Integration der Flüchtlinge. Eine Studie des Wifo zeigt: Jeder dritte Bezieher von Mindestsicherung in Wien wird ein Flüchtling sein. Wie sieht die Linie der SPÖ aus? Auch viele Genossen neiden den Menschen diese hohen sozialen Transferleistungen.

Kern: Es sind Menschen vor Krieg, Zerstörung und Hunger geflohen, die müssen wir auffangen. Natürlich haben viele die Chance genützt und sind mitgekommen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Da stoßen wir an Grenzen – die Einbindung in den Arbeitsmarkt, das Erlernen unserer Sprache, die Akzeptanz der Hausregeln – all das ist mühsam und teuer. Und daher müssen wir uns mit der Begrenzung der Zuwanderung befassen – auch an den EU-Außengrenzen. Und im Assistenzeinsatz mit unserem Bundesheer.

Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker, ein Sozialdemokrat, sagt, dieser Militäraufmarsch an der serbisch-ungarischen Grenze sei reine Show. Man brauche schnellere Entscheidungen der Asylbehörden und schnellere Abschiebungen. Die Leute würden zu lange im Unklaren gelassen.

Kern: Ich widerspreche entschieden. Der Grenzschutz hat den Zuzug massiv begrenzt. Sowohl das Schließen der Balkanroute als auch Angela Merkels Türkei-Deal haben den Zuzug deutlich verringert.

Sowohl das Schließen der Balkan-Route als auch der Türkei-Deal waren konservative Projekte. Warum war die SPÖ zunächst so dagegen?

Kern: Die SPÖ hat grundsätzlich ein positives Weltbild. Sozialdemokraten glauben an das Positive im Menschen, wollen fördern. Die Konservativen sind schneller, wenn es um Strafe, Misstrauen und Kontrolle geht. Wir mussten einige unserer optimistischen Einschätzungen relativieren.

Die SPÖ ist also in der Integrationsdebatte konservativer geworden?

Kern: Sagen wir: realitätsnäher. Wir erkennen jetzt, dass wir viel massiver vor Ort helfen müssen. Wir brauchen gute Migrations-Verträge mit afrikanischen Ländern, damit Schutzsuchende nahe ihrer Herkunft menschenrechtskonform betreut werden können. Wir dürfen Jordanien, Libanon und Ägypten nicht alleine lassen.

Der linke Flügel Ihrer Partei und die Grünen würden nun kontern, dass Sie das Asylproblem an arme Länder outsourcen.

Kern: Wir müssen die Zuwanderung begrenzen, wir können nicht alle nach Österreich lassen – aber wir können nicht wegschauen bei dem, was hinter unseren Grenzen passiert. Die Erfahrung aus der Zuwanderung aus Tschetschenien ist für mich eindrucksvoll. Wir dachten auch hier, es gehe alles von alleine. Aber Gespräche mit Sozialarbeitern zeigen: Das ist ein Irrtum.

Ist auch die Mindestsicherung für Flüchtlinge ein abzuschaffender Irrtum? Eine Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern kommt auf 1700 Euro, das ist mehr als das Durchschnittsgehalt. Warum sollen die Leute einen Job suchen, wenn sie dann all das verlieren?

Kern: Deshalb kommt es zu einer Deckelung auf 1500 Euro. Aber ich bin auch kein Freund des oberösterreichischen oder niederösterreichischen Modells. Flüchtlinge, die bei uns leben, müssen anständig versorgt sein. Wenn wir das nicht tun, schaffen wir Folgeprobleme, die sich gewaschen haben. Wenn wir Menschen, die keine Arbeit finden, nur 520 Euro zum Leben geben, dann verleiten wir sie möglicherweise zu Straftaten.

Kommen wir zur Steuerreform und Ihrer Forderung nach „Maschinensteuern“. Nur ein Beispiel: Eine in China von Robotern hergestellte Waschmaschine kostet etwa 300 Euro. Wenn zwei österreichische Arbeiter das Gerät liefern und anschließen, kostet das genauso viel. Wäre es nicht sinnvoll, die Waschmaschine höher zu besteuern und dafür die Dienstleistung steuerlich zu entlasten?

Kern: Lassen Sie es mich allgemein formulieren. Wir werden einen Rationalisierungsprozess erleben, der langfristig Jobs kosten wird. Das erste Ziel muss daher sein, dass die Chips der Waschmaschine aus Villach kommen und zum Beispiel von Infineon produziert werden. Wir müssen die Steuern auf Arbeit reduzieren, aber dürfen dabei gleichzeitig nicht unseren Sozialstaat zerstören. Wir dürfen aber auch nicht noch weitere Massensteuern einführen, denn die Steuerlast ist schon jetzt sehr hoch.

Also doch keine Maschinensteuern?

Kern: Ich gehe weiter: Wir werden einen Totalumbau unseres Steuersystems brauchen, weil sich das Wirtschaftssystem ändern wird. Das Steuersystem aus dem Jahr 2016 wird im Jahr 2025 nicht mehr existieren. Nur ein Beispiel: Im Silicon Valley gibt es einen Fonds namens „Y-Combinator“. Er finanziert Start-ups und ist megaerfolgreich. Deren jüngstes Projekt besteht allerdings nicht in Hochtechnologie, sondern sie führen eine wissenschaftliche Forschung durch. Sie geben 200 amerikanischen Familien im Silicon Valley monatlich 2000 Dollar, weil sie sehen wollen, wie sich ein arbeitsloses Grundeinkommen auswirkt.

Experten raten zu zwei Maßnahmen: Man könnte erstens den Verbrauch von Energie stärker besteuern, um eine ökologischere Produktion zu fördern. Und man sollte zweitens über eine stärkere Besteuerung von billig produzierten industriellen oder landwirtschaftlichen Massenprodukten nachdenken. Im Gegenzug soll die Arbeitskraft entlastet werden. Ist das für Sie vorstellbar?

Kern: Wir müssen akzeptieren, dass die Wertschöpfung von immer weniger Menschen vollbracht wird. Daraus wird man Schlüsse ziehen müssen. Meine Meinung dazu ist bekannt. Ich will aber noch ein wichtiges Thema ansprechen – nämlich den europäischen Steuerwettbewerb nach unten. Ungarn senkt nun die Körperschaftsteuer auf neun Prozent. Ein Nettoempfänger-Land, das von europäischen Steuerzahlern subventioniert wird, senkt also seine Steuern so sehr, dass die Unternehmen aus dem Westen dorthin abwandern! Das kann es doch nicht sein! Wir müssen hier endlich die Solidaritätsfrage stellen! Wie sollen denn die Österreicher das noch verstehen? Oder nehmen sie die Handy-Firma Nokia. Da wurde in Bochum eine Fabrik aufgebaut und dann einfach abgebaut und in Rumänien mit EU-Förderungen wieder errichtet, weil dort die Arbeitskraft billiger ist. Wieso sollen das die Europäer auch noch finanzieren?

Aber ist das nicht genau das Ziel der EU – die Freizügigkeit von Kapital, Waren, Personen und Dienstleistungen?

Kern: Ja, genau. Wir brauchen eine fünfte Säule – die gemeinsame Sozialpolitik, um faire Rahmenbedingungen für Mitarbeiter und Unternehmen zu schaffen.

Herr Bundeskanzler, wer wird denn Ihr künftiger Koalitionspartner? Sie sind mit Strache im ORF aufgetreten. Manche sehen in Ihnen einen Brautwerber, andere einen listigen Antänzer, der Strache nur die Wähler aus dem Sack klauen will. Welches Bild ist Ihnen lieber?

Kern: Wir haben die Wähler der FPÖ 30 Jahre inhaltlich links liegen gelassen– und allzu oft holzschnittartig argumentiert. Ich finde Franz Vranitzkys Entscheidung, die FPÖ auszugrenzen, war vor 30 Jahren richtig. Aber die FPÖ ist stärker geworden und daher müssen wir mit den Wählern in einen inhaltlichen Austausch treten – das ist für mich keinerlei Koalitionspräferenz. Insofern fand ich die Schnappatmung der Medien erstaunlich, nur weil ich mit Strache ein zivilisiertes Gespräch führte.

Und umgekehrt ist es erstaunlich zu sehen, wie viele Ihrer Genossinnen und Genossen erleichtert applaudierten, weil sie hoffen, Rot-Blau sei nun möglich.

Kern: Mein Ziel ist der Führungsanspruch der Sozialdemokratie. Ich will möglichst viele Wähler überzeugen und ihnen eine Zukunft anbieten, die jenseits der FPÖ liegt.

Der deutsche SPD-Altkanzler Gerhard Schröder sagte einmal, man brauche „Bild, BamS und Glotze“, um ein Land zu regieren. Sie setzen auf das kapitalistische Zerstreuungsmedium Facebook. Brauchen Sie uns Journalisten eigentlich noch?

Kern: Bei aller Kritik an Filterblasen und Echokammern muss man anerkennen, dass die sozialen Medien die Meinungslandschaft viel pluralistischer gemacht haben. Man kommt daher nicht darum herum, sich um alle Kanäle zu kümmern. Umgekehrt hat die Dominanz einzelner Zeitungen mit Sicherheit abgenommen. Ich glaube aber ganz generell, dass Politiker und Journalisten den Einfluss von Medienberichten massiv überschätzen. Nehmen wir das Video von Frau Getrude im Wahlkampf, das war ein sehr berührendes Dokument, es hatte Millionen Klicks – aber es hat den Ausgang der Wahl wohl auch nicht entscheidend beeinflusst. Auch die Livedebatten haben vermutlich weniger Auswirkungen, als wir glauben.

Die SPÖ hatte schon sehr früh interne Umfragen in der Lade, wonach Van der Bellen deutlich vorne lag. Wieso haben Sie diese nicht veröffentlicht?

Kern: Wir machen Umfragen, um besser zu verstehen, was im Land los ist. Zu unserer eigenen Orientierung.

Wie sieht die jüngste interne Umfrage zur Nationalratswahl aus?

Kern: Ich kann nur so viel sagen: Wir brauchen die Auseinandersetzung mit der FPÖ nicht zu fürchten.

» Lesen Sie hier weitere Artikel zu Christian Kern im FALTER-Archiv!

 


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