Umwelt

Die schönen Worte der Politik: Flugabgabe zählt nicht dazu

Benedikt Narodoslawsky | Falter & Meinung | aus FALTER 06/17 vom 08.02.2017

Als Kanzler Christian Kern (SPÖ) vor knapp einem Monat in Wels seinen Plan A vorstellte, klang er regelrecht euphorisch: "Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen." Die Überschrift in seinem Plan: "Lieber Arbeitsplätze statt Ölimporte". Schöne Worte.

Die kann man auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht absprechen. Gerne erzählt er mit leuchtenden Augen von der Notwendigkeit einer "ökosozialen Steuerreform".

Im neuen Arbeitsprogramm der Regierung ist die Euphorie verpufft. Ökosoziale Steuerreform? Nicht zu finden. Energierevolution? Ebenso wenig. Zweifellos, es kündigen sich im Programm auch Erfolge an. Dass die Koalition die längst überfällige kleine Ökostromnovelle nun auf Schiene bringt, ist richtig und wichtig. Dass der Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus Österreich kommen soll, hätte das klare Wort vertragen, dass er aus erneuerbaren Quellen stammen wird. Sehr konkret wird es bloß bei einer umweltpolitischen Maßnahme: der Halbierung der Flugabgabe. Ab 2018 wird Fliegen damit noch billiger. Erst im Vorjahr berechnete das Wirtschaftsforschungsinstitut, dass Österreich den Flugverkehr mit rund 500 Millionen Euro jährlich fördere. Dabei ist der Flugverkehr einer der größten Klimatreiber. Laut VCÖ verursacht der Flugverkehr in Österreich rund 2,2 Millionen Tonnen CO 2

Wie ambitionierte Klimapolitik abseits von Sonntagsreden aussehen könnte, zeigten kürzlich die Schweden vor. Sie verpflichteten sich in ihrem neuen Klimagesetz, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Es "markiere eine neue Ära in Schwedens Klimapolitik", sagte die zuständige Ministerin Isabelle Lövin. Sehr schöne Worte. Und sehr konkret.


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