Kommentar des Chefredakteurs

Ein kleines Verfassungsseminar für die Kopftuchdebatte am Stammtisch


Von Florian Klenk
Falter & Meinung | aus FALTER 06/17 vom 08.02.2017

Worum geht es eigentlich in dieser verzwickten Kopftuch-, Kreuzund Burka-Debatte? Wieso debattieren wir seit Jahren so leidenschaftlich über religiöse Symbole im Alltag und wieso finden wir keinen vernünftigen Kompromiss? Weil es um Freiheiten geht. Unsere Freiheit von Religion und die Freiheit der Religionen. Unsere Freiheit im Staat und die Freiheit vom Staat. Und um die Freiheit der Frauen. Wie können wir all das in einem modernen Verfassungsstaat garantieren?

Schlagen wir das heilige Buch der Verfassungspatrioten auf: die Europäische Menschenrechtskonvention, völkerrechtliches Verfassungsrecht in Österreich. Blättern wir zu den Artikeln zehn, neun und acht. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Recht auf Privatleben. Diese Rechte sind - neben dem Folter-und Tötungsverbot -die tragenden Balken unserer Demokratie. Es sind Abwehrrechte gegenüber dem Souverän, der (siehe Trump, Erdoğan und Orbán) auch heute noch von einem Tag auf den anderen durchdrehen kann.

Der Staat darf

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