Wolfgang Sobotkas Sündenfall

Wir brauchen kein neues Versammlungsrecht. Wir brauchen einen neuen Innenminister

Kommentar: Alfred J. Noll | Falter & Meinung | aus FALTER 07/17 vom 15.02.2017

Was ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka dieser Tage lieferte, war ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in unserem Land. Das Versammlungsrecht ist nicht irgendein Recht. Es ist das Supergrundrecht der Demokratie. Es bezeichnet jenes Recht des Souveräns, sich auch dann noch jederzeit und an jedem Ort bemerkbar zu machen, wenn es seine Souveränität durch Wahlen an Repräsentanten abgegeben hat.

Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit ist die Grundlage demokratischer Formen politischer Selbstbestimmung; sie ist Ausdruck einer sich von der Staatssouveränität unterscheidenden Volkssouveränität.

Es ist kein Zufall, dass die derzeit im geltenden Versammlungsgesetz aus dem Jahr 1953 enthaltene Rede von der "Volksversammlung" (§ 2) im Sobotka-Entwurf ersatzlos weggefallen ist. Vom Volk will der Innenminister nichts wissen. Die Rede ist jetzt von Geschäftsinteressen und gefährdeter Ordnung. Das Versammlungsrecht ist für Sobotka nicht die stets zu sichernde Grundlage demokratischer Selbstverständigung,

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