Dolm/Hero der Woche

Politik | aus FALTER 08/17 vom 22.02.2017

Zeiten kollektiver Verunsicherung wecken das Bedürfnis nach einfachen Antworten auf komplizierte Fragen. Zumindest bei denen, die Antworten geben müssen. Zum Beispiel bei Innenminister Wolfgang Sobotka, der den realen und irrealen Gefährdungen der Gegenwart mit immer neuen Einschränkungen von Grundfreiheiten begegnet: Ausweitung von Videoüberwachung, Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, Sicherheitsüberprüfungen bei Zugreisen.

Wie wohltuend nimmt sich dagegen VfGH-Präsident Holzinger aus, der im Standard-Interview für einen liberalen Rechtsstaat plädiert. "Damit verbunden ist, dass auch ein völlig unauffälliges Privatleben vor Überwachung geschützt werden muss. Ein Staat, der diese Freiheit nicht zugesteht, gleitet automatisch in eine Diktatur ab." Recht hat er.


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