EUROFIGHTER FÜR ANFÄNGER: ZWEI EINFÜHRUNGEN

Wie die Justiz seit zehn Jahren nach Schmiergeld fahndet

Die Staatsanwaltschaft wollte den Eurofighter-Akt schon entsorgen. Dann begann ein Manager in Rom zu singen. Ein Überblick über den Eurofighter-Strafakt


Erklärstück I: Florian Klenk
Politik | aus FALTER 10/17 vom 08.03.2017


Illustration: Andreas Rosenthal

Peter Pilz und Heinz-Christian Strache haben sich geeinigt. Die beiden Oppositionspolitiker haben einen Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter beschlossen. Grund für das Interesse an den Abfangjägern ist eine vor drei Wochen eingebrachte Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums. Eine Taskforce will herausgefunden haben, dass die Manager von EADS und Airbus österreichische Beamte geschmiert und betrogen haben. Die Causa Eurofighter zählt zu den größten Korruptionsaffären der Zweiten Republik. Es stellt sich die Frage, ob Regierungsmitglieder oder zumindest hohe Militärs und Parteikassiere bestochen worden sind. Anfangs sah die Beweislage noch mager aus, die Justiz stellte einige Strafverfahren sehr schnell ein und ermittelte lustlos. Doch dann gab ein italienischer Betrüger Hinweise auf ein Offshore-Netzwerk. Der Falter verschafft allen an der Affäre Interessierten auf den folgenden vier Seiten einen Überblick über die komplizierte Materie und wird den U-Ausschuss mit Reportagen und Analysen begleiten.

Die Wiener Justiz und die Eurofighter, das ist eine lange und verworrene Geschichte. Was in den Akten steht, ist eigentlich nicht öffentlich, denn die Ermittler unterliegen dem Amtsgeheimnis, und im U-Ausschuss 2007 wurden die Dokumente geschwärzt. Das ändert sich nun. Durch die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachte Betrugsanzeige, aber auch aufgrund eines ehrenstrafrechtlichen Verfahrens, in das der grüne Aufdecker Peter Pilz verwickelt war (er beleidigte einen Eurofighter-Staatsanwalt und beschaffte sich im Prozess legal dessen Ermittlungsakte), kann man gut nachzeichnen, wie desinteressiert die Justiz anfangs in diesem Bestechungskrimi ermittelte und wie engagiert sie in den letzten Jahren vorgegangen ist.

Die Geschichte beginnt vor bald zehn Jahren, am 31. Mai 2007. Damals trudelten bei der Staatsanwaltschaft Wien mehrere Anzeigen aus dem Verteidigungsministerium ein. Der damalige Minister Norbert Darabos zeigte einen hohen General und ein paar Lobbyisten an: Airchief Erich Wolf, den ehemaligen FPÖ-Werbebeauftragten Gernot Rumpold sowie den Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger.

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