Am Apparat Telefonkolumne

Gibt es noch Korruption in den Wiener Stadtwerken, Frau Sima?

Anruf: B. Narodoslawsky | Politik | aus FALTER 10/17 vom 08.03.2017

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 32 Mitarbeiter von Wiener Wohnen. Der Vorwurf lautet auf Bestechung; sie sollen bei Kontrollen von Handwerkeraufträgen abkassiert haben.

Im Falter 9/17 schilderte Chefredakteur Florian Klenk daraufhin einen Korruptionsfall, mit dem der Falter vor Jahren selbst konfrontiert war. Ein Beamter der Wiener Stadtwerke wollte die neue Gasleitung des Falter nicht freigeben. Erst nachdem ihn der Polier geschmiert hatte, soll er sein Okay gegeben haben. Stadträtin Ulli Sima, seit 2015 für die Stadtwerke zuständig, nimmt dazu Stellung.

Frau Sima, haben Sie den Mitarbeiter zur Rede gestellt?

Wir haben diesen Fall nachrecherchiert und haben herausgefunden, wer der Mitarbeiter war, der damals die Gaskommissionierung beim Falter vorgenommen hat. Wir hätten ihn gerne zur Rede gestellt, aber er ist mittlerweile leider verstorben.

Wie sehr ist Alltagskorruption in den Wiener Stadtwerken heute noch Thema?

Wir gehen entschieden gegen Korruption vor. 99,9 Prozent der Mitarbeiter der Stadt leisten hervorragende Arbeit ohne Korruption. Dank vieler - auch präventiver - Maßnahmen hat es in den letzten 20 Jahren einen Kurswechsel gegeben. Wir haben wirksame Instrumente geschaffen: die interne Revision in den einzelnen Dienststellen, Schulungen, das Vier-Augen-Prinzip und ein Rotationsprinzip. Das bedeutet, die Mitarbeiter arbeiten nicht immer im selben Gebiet.

Was müsste politisch noch getan werden, um die Korruption weiter zurückzudrängen?

Es gibt eine Ungleichbehandlung zwischen Vertragsbediensteten und Beamten. Wird einem Beamten Korruption nachgewiesen, aber die strafrechtliche Verurteilung beträgt weniger als ein Jahr, kann man ihn nicht kündigen. Das wirkt sich natürlich fatal auf die Moral im Betrieb aus. Wir sollten diesen Punkt im Beamtendienstrecht verschärfen. Für mich ist nachgewiesene Korruption ein eindeutiger Kündigungsgrund.


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