Dolm der Woche

Thomas Drozda Der SPÖ-Kanzleramtsminister will die Demonstrationsfreiheit beschränken

POLITIK | aus FALTER 11/17 vom 15.03.2017

Thomas Drozda macht derzeit einiges falsch. Kürzlich legte er eine Reform der Presseförderung vor. Sie schließt Qualitätsmedien wie Datum oder Biber von Subventionen aus, erhöht aber die Zuschüsse für den Boulevard. Auch Qualitätsblätter wie Österreich und Heute dürfen jetzt mit Presseförderung rechnen. Nun erliegt Drozda schon wieder dem Populismus. Er lässt sich in Wolfgang Sobotkas unselige Debatte um die Beschränkung des Demonstrationsrechts verwickeln und legt einen Entwurf vor, der ein Verbot von Demos dann, wenn sie den "außenpolitischen Interessen" oder "anerkannten internationalen Gepflogenheiten" zuwiderlaufen, vorsieht. Die chinesische KP hätte diesen schwammigen Passus nicht besser formulieren können. Drozda könnte auch einfach die Finger vom Demonstrationsrecht lassen. Es ist gut, wie es ist.


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