Abrissbirne für Gemeinnützige

Die SPÖ macht per Gesetz den gemeinnützigen Wohnbau zur Handelsware für Investoren. Dahinter steckt ein Lobbyist: Ex-Minister Josef Ostermayer

Bericht: Josef Redl | Politik | aus FALTER 12/17 vom 22.03.2017

Den Anfang machte Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Die eigentlich mit 1. April anstehende Anhebung der Richtwertmieten solle wie schon 2016 ausgesetzt werden. "Die Leistbarkeit von Wohnraum wird zunehmend zum Problem" wurde Drozda am 11. März in der Kronen Zeitung zitiert. Die Unterstützung ließ nicht lange auf sich warten. "Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen für die Menschen leistbar bleibt", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mietervereinigungs-Präsident Georg Niedermühlbichler am selben Tag um 11.08 Uhr per Aussendung. "Angesichts der Lage am Wohnungsmarkt, die etwa in Wien Wohnen im privaten Bereich für viele kaum mehr leistbar macht, brauchen wir eine solche Sofortmaßnahme", legte SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher keine halbe Stunde später nach.

"Leistbarer Wohnraum" ist für die SPÖ mehr als nur eine politische Forderung. Das Thema gehört zum Erbgut der Partei. Der kommunale Wohnbau des Roten Wien ist eine der großen historischen Leistungen der Sozialdemokratie.

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