Am Apparat Telefonkolumne

Herr Kolba, warum gründen Sie die Plattform für Sammelklagen?

Anruf: B. Breitegger | Politik | aus FALTER 12/17 vom 22.03.2017

Als Chef der Rechtsabteilung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) erstritt Peter Kolba Millionen für Verbraucher. Nun macht sich Kolba selbstständig und gründet eine eigene Plattform für Sammelklagen.

Herr Kolba, warum haben Sie den VKI verlassen?

Der VKI hat inzwischen nur mehr ein ordentliches Mitglied, die Arbeiterkammer, sowie ein außerordentliches, das Sozialministerium. Beide haben als ehrenwertes Ziel den Arbeitnehmerschutz, sind aber beeinflussbar vom Argument, dass Sammelaktionen Arbeitsplätze gefährden. Im operativen Geschäft ist das hinderlich.

Sie wollen Ihre eigene Plattform für Sammelklagen über Crowdfunding finanzieren.

Die Plattform ist als gemeinnütziges Projekt konzipiert. Es geht um taugliche Instrumente bei der Geltendmachung von Schäden und somit einen gesellschaftlichen Effekt. Damit es auch in Europa zukünftig heißt: Unrecht darf sich nicht lohnen.

Lohnt es sich derzeit?

Ja. VW zahlt wegen gefälschter Abgaswerte in den USA 20 Milliarden Dollar, in Europa bislang nichts.

Wie funktioniert die österreichische Sammelklage?

Geschädigte können ihre Ansprüche abtreten, beispielsweise an den VKI, die Arbeiterkammer oder auch an Einzelpersonen wie Max Schrems im Fall der Facebook-Klage. Der Kläger trägt das Risiko, weswegen es meist Prozesskostenfinanzierer gibt. Die Sammelklage ist eine taugliche Krücke ohne viele Anreize.

Wie schafft man die?

Mit dem US-System: Anwälte suchen Geschädigte und klagen. Bei Erfolg bekommt der Anwalt eine Provision. Es werden nicht nur Betroffene entschädigt, sondern Richter berechnen auch den Unrechtsgewinn von Unternehmen. Dadurch kommen hohe Strafen zusammen. Europa sagt: Wir wollen die Verbraucher vor gierigen Anwälten schützen. Das ist unehrlich. Ohne Anwälte gäbe es keinen Schadenersatz.


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