Am Apparat Telefonkolumne

Sind die Richter des Flughafenentscheids redlich, Herr Zinkl?

Anruf: B. Narodoslawsky | Politik | aus FALTER 13/17 vom 29.03.2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die dritte Piste des Flughafens Wien nicht gebaut werden darf; vorwiegend aus klimapolitischen Gründen. Seit dem Urteil machen Zeitungen, Politiker und die Wirtschaft gegen die Entscheidung des Senats mobil, die Richter wurden dabei persönlich attackiert. Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, geht mit den Kritikern der Richter ins Gericht.

Wie der Kurier berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen die Richter wegen des Verdachts auf Befangenheit und Amtsmissbrauch.

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, zu ermitteln, weil es eine anonyme Anzeige gab. Das heißt aber noch nicht, dass dabei eine strafrechtliche Verfolgung herauskommen wird. Jedenfalls ist es ein schlechtes Zeichen, wenn man in einem laufenden Verfahren Richter durch anonyme Anzeigen in Verruf bringen will.

Die Richter werden auch aufgrund ihrer beruflichen Vergangenheit kritisiert.

Der Gesetzgeber wollte, dass Juristen, die zuvor in einschlägigen Bereichen tätig waren, Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Man kann den Richtern nicht ihre berufliche Vergangenheit zur Last legen, wenn genau das die Voraussetzung für ihre Ernennung war.

Sie glauben, die Richter sind redlich?

Ja, davon gehe ich aus. Warum sollten sie es nicht sein? Außerdem haben sie eine umfassende Begründung für ihre Entscheidung geliefert. Die wird nun vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof überprüft.

Sie meinten, es sei ein schlechtes Zeichen, wenn man Richter attackiert.

Ja, das Anpatzen einzelner Richter ist schlimm genug. Für einen Richter ist es eine schwierige Situation, damit umzugehen. Noch schlimmer ist es aber, weil man damit auch den Rechtsstaat anpatzt. Es wird der Eindruck erzeugt, Richter missbrauchten ihr Amt. Das erinnert mich an die Türkei. Dort sitzen hunderte Richter in Haft, weil sie ihre Entscheidungen nicht so getroffen haben ,wie die Regierung es wollte. Wir sind der Türkei näher, als wir sein sollten.


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