Kolumne Außenpolitik

Die Zerfallsbewegung in Europa hat ihren Zenit überschritten


Raimund Löw
Falter & Meinung | aus FALTER 13/17 vom 29.03.2017

Sollte in Frankreich Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wird die nationalistische Welle wieder ansteigen. Aber der Trend zeigt in eine andere Richtung. Seit der britischen Brexit-Entscheidung geht die Anti-EU-Stimmung zurück. In allen Umfragen sprechen sich die Franzosen mehrheitlich gegen Le Pen im Élysée aus. Die EU-Feindin bringt sich durch ihre nationalrevolutionäre Rhetorik möglicherweise um einen Erfolg, den sie angesichts des Zerfalls der etablierten Parteien schon in der Tasche zu haben glaubt.

Die 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge konnte keine Jubelveranstaltung sein. Es gibt zu viele unbewältigte Probleme. Aber die Regierungen wirken nicht mehr so hilflos wie im letzten Jahr. Jean-Claude Juncker hat fünf Optionen für die Zukunft Europas präsentiert, die von einer Rückentwicklung zu einem reinen Binnenmarkt bis zu den Vereinigten Staaten von Europa reichen. Mit seinem knappen Papier macht er den Mitgliedsstaaten klar, dass jede Einzelentscheidung

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