Seinesgleichen geschieht Der Kommentar des Herausgebers

Die Stunde der Heuchler: Boulevard bekämpft grüne Verschwendung


Armin Thurnher

Falter & Meinung, FALTER 13/17 vom 29.03.2017

Wien ist voller Wunder. Zum Beispiel dem Häupl-Nachfolgespiel-Wunder. Gern ist jetzt zu lesen, der Alte müsse endlich weg, den Weg frei machen, den Nachfolger oder die Nachfolgerin ernennen. Michael Häupl ist 68 Jahre alt, seit zwei Jahrzehnten im Amt, hat eine Wahl verloren und einige gewonnen. Zufälligerweise ist er mein Jahrgang, 1949. Ich darf also sagen: Tut mir leid, Alter ist kein Argument. In dieser sogenannten Nachfolgedebatte würde man einmal gern ein inhaltliches Argument hören.

Der Kampf um Wien wird momentan ja nicht nur in der Sozialdemokratie ausgetragen, sondern auch bei deren Koalitionspartner, den Grünen (davon mehr im Blatt). Und natürlich zwischen den Koalitionspartnern.

Zeiten des Übergangs sind voller Wunder und Rätsel. Wer am vorvergangenen Sonntag die Zeitung Österreich aus dem Plastiksack zog, weil er vielleicht etwas einzupacken hatte oder ein Feuerchen unterzünden wollte, der stieß, falls er das Blatt doch noch aufschlug, auf einen seltsamen Artikel.

"Grüne verschwenden Steuer-Millionen für absurden Fernsehsender", behauptete die Headline, und ich erschrak. Bekommt Fellner Millionen für seinen Diletto-Sender oe24.TV? Aufatmen. Ganz anders. "Skandal um Subvention für ,grünes' Okto-TV. Wiens Grüne predigen gern Wasser, trinken aber Wein. Seit der letzten Wahl verkünden die grünen Abgeordneten Martin Margulies und David Ellensohn lautstark, dass die Stadt Wien ihre Medieninserate und Mediensubventionen um 30 Prozent kürzen oder ganz einstellen soll. Jetzt wird bekannt: Ausgerechnet die zwei Grünen Margulies und Ellensohn haben im Ressort der Stadträtin Sandra Frauenberger eine skandalöse Steuergeldverschwendung initiiert und ,erbettelt'."

Ein starkes Stück! Sobotka herbei! Bettelverbot! Andererseits ist zu befürchten, dass es Medien mit Bettelei nicht weit bringen. Medienfinanzierung erbettelt man nicht, die erpresst man, das weiß doch jeder, außer Wolfgang Fellner!

Das Community-TV-Projekt Okto existiert seit 2005 und wurde nicht als grünes, sondern als rot-grünes Projekt initiiert; die Subvention der Gemeinde Wien ist seit dieser Zeit im Wesentlichen gleich geblieben; dazu gekommen sind andere öffentliche Finanzierungsquellen wie die RTR, die Programme von öffentlich-rechtlichem Wert unterstützt, deren Vorkommen man bei Sendern wie oe24.TV nicht befürchten muss.

Die Subvention für das kommunale Non-Profit-Projekt Okto, eine Art öffentlich-rechtliche Unternehmung im kleinen, die sich vor allem an ethnische Minderheiten in Wien richtet und integrativ wie medienaufklärend arbeitet, wurde im Gemeinderat von verschiedenen Fraktionen beschlossen, auch von der ÖVP. Es handelt sich um ein transparentes, demokratisch entstandenes und sinnvolles Projekt, das von einem selbstverständlich gemeinnützigen Verein getragen wird.

"Aber da ist ein noch größerer Skandal: Okto wird nicht gesehen. Schon wird bei den Rathausparteien, etwa der FPÖ, der Verdacht geäußert, dass die Grünen über Okto-TV teilweise die Medienarbeit der eigenen Partei mitfinanzieren würden." Ich darf als Gründungs-Kassier des Okto-Trägervereins Community TV eine erfreuliche Mitteilung machen: Jeder Cent wird für den Betrieb eines TV-Programms verwendet, das ein ganz anderes Format aufweist als Fellners klickhaschendes Bastel-Fernsehen, nach dem die Massen lechzen.

Aber wenn sogar die FPÖ einen Verdacht äußert, muss ja was dran sein! "Bürgermeister Häupl", der auf Zurufe der FPÖ stets zuverlässig schnell reagiert, "und der neue Stadtrat Jürgen Czernohorszky haben jetzt diesen Steuergeldwahnsinn in letzter Sekunde gestoppt und wollen prüfen, ob eine Subvention von einer Million Euro für 450 Seher (das sind 2.000 Euro pro Seher) verantwortbar ist und wie die Millionen von Okto-TV überhaupt verwendet werden. Die grünen Abgeordneten Margulies und Ellensohn stehen jetzt als ,Millionenverschwender' unter Druck."

Der Druck von Österreich wird sich aushalten lassen, falls jemand dieses gedruckte Geschmier gelesen hat. Den Fellneristen kann ich einen Kontrollamtsbericht aus 2009 empfehlen. Dort liest man über das geprüfte Community-TV Okto: "Innerhalb kurzer Zeit wurde eine funktionierende und sehr gut dokumentierte Organisation einschließlich eines Prozessmanagements aufgebaut." Die wirtschaftlichen Kennzahlen des Senders fand das Kontrollamt schlicht "schlüssig".

Eine Woche nach Österreich brachte die Kronen Zeitung, ebenfalls am Sonntag, auf der Titelseite die Zeile: "Wie Grüne Steuergeld verprassen: Millionen für Sinnlos-Projekte". Auf den Seiten 26/27 wärmt sie die Lüge von den 450 Sehern auf. Und dann zeigt die Krone Fellner, wie Heuchelei wirklich geht. Ein Bild, das grüne Geldverschwendung für das Kulturprojekt Wienwoche anprangern soll, zeigt eine Frau mit nacktem Oberkörper, vor den Brüsten einen Balken mit der Aufschrift "Teure Wienwoche".

Dazu vermerkt die Krone: "Gezeigt wird auch gerne der menschliche Körper -den nackten Busen blecht der Wiener Steuerzahler". Auf Seite 9 ("Frühlingsgefühle hat Gaby bereits") und auch sonst ist man nicht so heikel!

Was steckt hinter diesem Doppelanfall plumper Heuchelei? Ganz einfach. Die Grünen verweigern, aus welchen Gründen immer, ihre Zustimmung zum Inseratenbudget des Rathauses. Das trifft alle Blätter, auch den Falter, und einige versuchen nun, mit ihrer Art von Publizistik Druck auszuüben, indem sie öffentliche Bettelei betreiben, die aussieht wie eine Anklage.

Wolfgang Fellner hat in den vergangenen zehn Jahren über 100 Millionen an Inseraten aus Steuergeld erbettelt, und die Krone noch mehr, wie man spätestens seit den Recherchen der Plattform Dossier weiß.

Dass ein irregeleitetes Transparenzgesetz die Politik dazu zwingt, öffentliche Inserate nach Reichweite zu vergeben und nicht nach gewünschten Zielgruppen oder gar nach Qualitätskriterien, steht auf einem anderen Blatt. Würden Österreich und die Kronen Zeitung offen sagen, worum es ihnen geht, ihr Publikum würde sie nicht mehr verstehen.

Kaum eine Publikation kommt auf dem österreichischen Markt ohne öffentliche Inserate aus. Die Grünen bringen mit ihrer Blockade dieser Inserate derzeit beinahe alle Wiener Medien in Schwierigkeiten. Das einzig Gute daran: Die Heuchler machen sich selber kenntlich.

Quellen Krone, 26.3. Österreich, 19.3.

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FALTER 26/19
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