Kommentar Graz

Schwarz-Blau in Graz: Der Ton wird zunehmend rauer


GERLINDE PÖLSLER

MEINUNG, FALTER 14/17 vom 05.04.2017

Im Grazer Gemeindebau soll also künftig die Ordnungswache nach dem Rechten sehen, und Mieter, die mehrmals gegen die Hausordnung verstoßen, fliegen raus. Eine Sozialwohnung kriegt künftig nur, wer seit mindestens fünf Jahren (bisher: ein Jahr) in Graz wohnt. Was genau die schwarz gewandeten Wächter in den Siedlungen tun sollen, erklärt FP-Chef Mario Eustacchio - er übernimmt das Wohnressort von der damit groß gewordenen KPÖ -nicht: Diese dürfen kaum mehr als ermahnen.

Ähnlich ist es bei anderen Punkten des Paktes, den der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) mit der FPÖ geschmiedet hat. Bei der Mindestsicherung ist von einem "Limit" sowie vom "Recht auf Arbeit anstelle Anspruchs auf Almosen" die Rede. Ja, teilweise solle Arbeit für Grundsicherung verpflichtend werden, war Nagl bisher bloß zu entlocken. Noch sind es vage Warnungen, doch sie kühlen das Klima in der "Menschenrechtsstadt" bereits ab.

Sein Übriges tut das blaue Personal. Der künftige Vizebürgermeister

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