Kommentar Innenpolitik

Der rote Messias nützt sich ab: Kern und sein Brief an Brüssel


FLORIAN KLENK
MEINUNG | aus FALTER 14/17 vom 05.04.2017

Sebastian Kurz ist also der Kanzler-Favorit. Das besagen zumindest zwei Meinungsumfragen ( Sample 500), die der Trend und Österreich veröffentlicht haben. Das Wahlvolk, so suggerieren diese Umfragen, traut dem Außen-und Integrationsminister in fast allen Politikbereichen mehr zu als Christian Kern.

Man soll auf all diese Meinungsumfragen nicht viel geben, aber sie prägen die Stimmung mit. Und sie kommen für Kern, den roten Strahlemann, doch überraschend. Als er vergangenen Sommer sein Amt antrat, versprach er Frische und einen neuen politischen Stil. Die rote Basis bejubelte ihn wie einen Messias.

Kern hat anfangs vieles richtig gemacht. Er erkannte, dass er den Dialog mit den freiheitlichen Wählern suchen muss. Er wagte eine neue Form der Kommunikation, schaffte das Pressefoyer ab und setzte auf Inszenierungen im Hipster-Format und bei Roadshows. Er plauderte mutig Interna von Regierungssitzungen aus, um Druck auf Blockierer auszuüben, und er streichelte den alt gewordenen Heinz-Christian Strache so geschickt, dass dem das Gebiss aus dem Mund fiel.

Doch dann ist irgendetwas passiert mit Kern. Er übernahm Kurz' Forderung nach Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder von osteuropäischen EU-Bürgern. Er schrieb - so wie einst Werner Faymann -einen Brief nach Brüssel, um das Relocation-Programm für ein paar hundert Flüchtlinge zu stoppen.

Die Strategie ist klar, er will blaue Wähler ansprechen, um das linke Lager zu stärken. Ob das in the long run klappen kann? Vielleicht sollte sich Kern wieder linken Themen widmen, anstatt Schwarz und Blau abzupausen. Sein Kollege Martin Schulz macht in Deutschland gerade vor, wie es geht.


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