Kolumne Außenpolitik

Theresa May ist eine Gefahr für Europas Stabilität


FRANZ KÖSSLER

MEINUNG, FALTER 14/17 vom 05.04.2017

Der Abschiedsbrief aus London war freundlicher als erwartet. Die britische Regierungschefin Theresa May beteuert gemeinsame Werte und künftige Freundschaft. Auch die EU ist an guter Zusammenarbeit nach der Trennung interessiert. Man darf sich aber keine Illusionen machen: Streit und politische Instabilität sind vorprogrammiert.

Vieles hängt von ihrer Person ab: May ist zwischen unvereinbaren Interessen eingekeilt. Die Wirtschaft braucht den Zugang zum Binnenmarkt, aber May folgt dem Druck ihrer rechten Wählerschaft. Sie wollen die Zuwanderung der EU-Bürger nach Großbritannien stoppen. 46 Prozent aller britischen Exporte gehen in die Europäische Union. Doch innenpolitisch wurde das Migrationsthema durch die xenophobe UKIP und eine fanatisch europafeindliche Boulevardpresse zum Hauptthema hochgespielt. Sie haben das Brexit-Referendum entschieden und treiben die Konservativen vor sich her.

Auch für Mays persönliche Strategie ist das Thema Migration bestimmend. Eine im Februar erschienene

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